KARLSRUHE (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht nimmt im Juni erneut den Euro-Rettungsschirm ESM und die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Schuldenkrise unter die Lupe. Wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte, hat der Zweite Senat die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren für den 11. und 12. Juni angesetzt. Gegen den ESM hat der Verein 'Mehr Demokratie' zusammen mit mehr als 37.000 Bürgern geklagt.
Im September vergangenen Jahres hatten die Verfassungsrichter den ESM-Beitritt Deutschlands in einer Eilentscheidung unter Auflagen vorläufig genehmigt. Zudem behielt sich das Gericht aber vor, noch genauer zu prüfen, ob die EZB beim Aufkauf von Staatsanleihen der Euro-Krisenstaaten ihre Kompetenzen überschritten habe.
Der dauerhafte Rettungsfonds ESM soll Krisenländer mit Notkrediten von bis zu 500 Milliarden Euro unterstützen. Am Donnerstag gab der Bundestag grünes Licht für bis zu neun Milliarden Euro der Euro-Länder für Zypern. Zum ESM-Kapital von 700 Milliarden Euro steuert Deutschland 21,7 Milliarden Bareinlagen und 168,3 Milliarden Garantien bei. Das deutsche Risiko liegt damit im Extremfall bei 190 Milliarden Euro./tb/DP/hbr
Im September vergangenen Jahres hatten die Verfassungsrichter den ESM-Beitritt Deutschlands in einer Eilentscheidung unter Auflagen vorläufig genehmigt. Zudem behielt sich das Gericht aber vor, noch genauer zu prüfen, ob die EZB beim Aufkauf von Staatsanleihen der Euro-Krisenstaaten ihre Kompetenzen überschritten habe.
Der dauerhafte Rettungsfonds ESM soll Krisenländer mit Notkrediten von bis zu 500 Milliarden Euro unterstützen. Am Donnerstag gab der Bundestag grünes Licht für bis zu neun Milliarden Euro der Euro-Länder für Zypern. Zum ESM-Kapital von 700 Milliarden Euro steuert Deutschland 21,7 Milliarden Bareinlagen und 168,3 Milliarden Garantien bei. Das deutsche Risiko liegt damit im Extremfall bei 190 Milliarden Euro./tb/DP/hbr