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Kretschmann: Länder wollen Finanzreform endlich angehen

Veröffentlicht am 11.06.2014, 17:04
Aktualisiert 11.06.2014, 17:06

STUTTGART/BERLIN (dpa-AFX) - Die Länder wollen den Bund dazu bewegen, so rasch wie möglich die Reform der Finanzbeziehungen anzugehen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch, die dazu geplante Kommission solle noch vor der Sommerpause mit ihrer Arbeit beginnen, damit Zwischenergebnisse bereits in diesem Herbst vorlägen.

Die Ministerpräsidenten treffen an diesem Donnerstag in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Kretschmann ist derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Nach dem Koalitionsvertrag im Bund sollen die Gespräche über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 beschlossene Sache sein.

Kretschmann hält den Zeitplan für sehr ambitioniert, aber noch für machbar. "Wenn Zeitdruck da ist, weiß jeder, dass man die Verhandlungen nicht ewig herauszögern kann."/bg/DP/jkr

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