BRÜSSEL/WASHINGTON (dpa-AFX) - Die EU-Staats- und Regierungschefs unterzeichnen am Freitag mit der krisengeschüttelten Ukraine ein Abkommen zur engeren West-Anbindung. Das sei ein 'konkretes Zeichen der Solidarität', sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach stundenlangen Gipfelberatungen in Brüssel. Unterschrieben wird der politische Teil des Abkommens. Der wirtschaftliche Teil mit weitreichenden Regelungen zum Freihandel soll erst zu einem späteren Zeitpunkt besiegelt werden.
Der Gipfel beschloss in der Nacht zudem, aus Protest gegen die Annexion der Krim die europäische Sanktionsliste gegen Russland auszuweiten. Gegen zwölf zusätzliche Personen werden Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt. Einige seien 'wirklich hochrangig', so Van Rompuy. Damit erhöht sich die Zahl der Betroffenen auf insgesamt 33. Die zusätzlichen Namen sollen im Laufe des Tages bekanntgegeben werden. Zuvor müssen die ständigen EU-Botschafter der Mitgliedsländer einen förmlichen Beschluss fällen.
USA: RUSSLAND SAGT MILITÄRISCHE ZURÜCKHALTUND IN UKRAINE ZU
Russland reagierte erstmals in der Ukraine-Krise mit Einreiseverboten für US-Politiker auf die verschärften Strafmaßnahmen des Westens. Es trifft neun Politiker wie den republikanischen Senator John McCain und den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, John Boehner, wie das Außenministerium in Moskau mitteilte.
Unterdessen sagte die russische Führung nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums militärische Zurückhaltung in der Ukraine zu. Die an der ukrainischen Grenze aufmarschierten Truppen hätten nicht die Absicht, die Grenze zu überschreiten. Das habe der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu seinem Kollegen Chuck Hagel in einem Telefongespräch versichert, teilte das Pentagon am Donnerstag mit. Die Soldaten seien nur zu Manövern im Grenzgebiet, sagte Schoigu nach diesen Angaben. Hagel und Schoigu 'stimmten überein, den Dialog weiter offen zu halten'.
RUSSISCHE SOLDATEN ENTERN UKRAINISCHE SCHIFFE
Auf der Krim leitete die ukrainische Führung den Abzug ihrer Soldaten ein - als Reaktion auf die militärische Übermacht der prorussischen Kräfte. Russland will bis zum Ende der Woche den Beitritt der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Krim vollenden. Dies wird international als illegitimer Anschluss verurteilt. Bei einem vom ukrainischen Staat nicht anerkannten Referendum hatte sich eine große Mehrheit der Krim-Bewohner Mitte März für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen.
Russische Soldaten enterten nach ukrainischen Angaben mindestens drei ukrainische Kriegsschiffe auf der Krim. Etwa 20 Bewaffnete seien unter Einsatz von Blendgranaten auf die Korvette 'Ternopol' im Hafen von Sewastopol vorgedrungen, teilte der ukrainische Marinesprecher Wladislaw Selesnjow am Donnerstag mit. Auch Schüsse seien gefallen. Eine russische Bestätigung dafür gab es nicht. Auch die Schiffe 'Luzk' und die 'Chmelnizki' sollen besetzt worden sein. Die Schiffe waren zuvor wochenlang von der russischen Schwarzmeerflotte blockiert worden. Die Ukraine bereitet die Räumung ihrer Stützpunkte auf der abtrünnigen Krim vor.
DIVERSE GIPFEL MIT RUSSLAND GESTRICHEN
Die EU-Chefs machten deutlich, dass sie parallel härtere Schritte gegen Moskau vorbereiten. 'Falls es eine weitere Destabilisierung in der Ukraine geben gibt, sollten weitere weitreichende Maßnahmen beschlossen werden', resümierte der britische Premier David Cameron. Mögliche Wirtschaftssanktionen könnten eine breite Auswahl an Branchen treffen, so Van Rompuy. 'Wir haben die Kommission und die Mitgliedstaaten gebeten, mögliche gezielte Maßnahmen vorzubereiten.'
Die Staatenlenker sagten den für Juni in Sotschi geplanten EU-Russland-Gipfel ab. Einzelne Staaten würden bilaterale Gipfel streichen, sagte Van Rompuy. 'Wir haben noch einmal deutlich gemacht, dass wir die territoriale Integrität der Ukraine für unabdingbar halten und deshalb die Annexion der Krim verurteilen und für illegal halten', resümierte Bundeskanzlerin Angela Merkel.
USA FRIERT VERMÖGEN VON REGIERUNGSBEAMTEN EIN
Mit schärferen Sanktionen, die bis an den engsten Kreis um Kremlchef Wladimir Putin heranreichen, erhöhen zudem die USA den Druck auf Russland. Washington fror am Donnerstag die Vermögen von 16 russischen Regierungsbeamten, Mitgliedern des inneren Zirkels der Führung in Moskau, sowie der Rossija-Bank in den USA ein. 'Russland muss wissen, dass es sich durch eine Eskalation nur weiter von der internationalen Gemeinschaft isoliert', sagte US-Präsident Barack Obama in Washington kurz vor seiner Abreise nach Florida.
Durch eine Anordnung Obamas ist ab sofort außerdem der Weg frei für Sanktionen gegen ganze russische Wirtschaftszweige. Damit haben die USA nun die Möglichkeit, auch den für Russland wichtigen Gas- und Öl-Sektor mit Strafmaßnahmen zu belegen. Sanktionen gegen solche 'Schlüsselsektoren' hätten 'bedeutende Auswirkungen' auf die russische und die globale Wirtschaft, betonte Obama.
EU STELLT UKRAINE FINANZIELLE HILFEN IN AUSSICHT
Die EU ist nach Worten Van Rompuys bereit, eine eigene Beobachtermission in die Ukraine zu schicken. Die EU-Chefs forderten die Außenbeauftragte Catherine Ashton auf, Pläne für die Unterstützung einer Beobachtermission der Organisation für Sicherheit- und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auszuarbeiten. 'In der Abwesenheit einer OSZE-Mission wird die EU eine eigene Beobachtermission entsenden', sagte Van Rompuy. 'Wir handeln in Übereinstimmung mit europäischen Werten und Interessen.'
Der Gipfel stellte eine umfassende finanzielle Unterstützung für die pleitebedrohte Ukraine in Aussicht. Die EU-Kommission hatte eine aufgestockte Zahlungsbilanzhilfe von 1,6 Milliarden Euro vorgeschlagen. Die EU will auch Einfuhrzölle für Waren aus der Ukraine einseitig aufheben.b