Düsseldorf, 03. Mai (Reuters) - Am Landgericht Bonn steht ein neuer Cum-Ex-Prozess gegen einen Banker an. Das Gericht hat die Anklage gegen einen ehemaligen Mitarbeiter einer Schweizer Privatbank zugelassen, wie es am Montag mitteilte. Einer mit dem Vorgang vertrauten Person zufolge handelt es sich um einen ehemaligen Beschäftigten der früheren Bank Sarasin, die mittlerweile an die Bank Jacob Safra verkauft worden ist. Von dem Institut war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Die Staatsanwaltschaft Köln, die zahlreiche Ermittlungsverfahren in dem Steuer-Skandal führt, wirft dem Mann vor, von Ende 2010 bis Ende Mai 2016 gemeinsam mit weiteren Personen 69 Fälle der besonders schweren Steuerhinterziehung begangen zu haben. In 68 Fällen sei es indes beim Versuch geblieben. In drei Fällen soll er sich der Anklagebehörde zufolge des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs schuldig gemacht haben. Die Staatsanwaltschaft gehe davon aus, dass unberechtigte Steuererstattungsbeträge in Höhe von rund 461 Millionen Euro geltend gemacht wurden, wobei es nur in Höhe von knapp einer Million Euro tatsächlich zur Auszahlung gekommen sein soll.
Bei den Cum-Ex-Geschäften war dem deutschen Staat ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden. Anleger ließen sich dabei eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit - also cum - und ohne - ex - Dividendenanspruch. Die Fälle hatten weite Kreise gezogen, bei Banken und Anwaltskanzleien gibt es deswegen immer wieder Durchsuchungen. Im bundesweit ersten großen Strafprozess hatte das Gericht in Bonn im März 2020 Bewährungsstrafen gegen zwei britische Aktienhändler verhängt.