BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland und Österreich wollen im Streit über die EU-Schuldenregeln an einem Strang ziehen. "Es ist die feste Grundüberzeugung, dass wir in Europa wieder sinkende Staatsschuldenquoten sehen müssen", sagte Finanzminister Christian Lindner am Montag vor einem Gespräch mit seinem österreichischen Amtskollegen Magnus Brunner in Berlin.
"Die Verschuldung muss reduziert werden, damit auch die fiskalische Stabilität gesichert ist und wir die Handlungsfähigkeit der Notenbanken erhalten", sagte der FDP-Politiker. Zugleich müssten Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften und in saubere Technologie fließen können. Dabei gehe es zwar schwerpunktmäßig um privates Kapital, "aber auch die Staaten haben hier eine Verantwortung", sagte Lindner.
Brunner zeigte sich für Vereinfachungen und eine bessere Durchsetzbarkeit der Schuldenregeln offen, betonte aber, der Stabilitäts- und Wachstumspakt gebe auch jetzt schon ausreichend Flexibilität her.
In Brüssel wird derzeit über eine mögliche Reform der Regeln für Ausgaben und Schulden der EU-Staaten diskutiert, unter anderem angetrieben von Frankreich. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht vor, dass Länder nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung an Schulden aufnehmen. Während der Corona-Krise wurde der Pakt ausgesetzt, er soll aber 2023 wieder in Kraft treten.
Die Schuldenquote in der EU liegt der Kommission zufolge inzwischen bei rund 92 Prozent. Es gibt große Unterschiede: Italien etwa hat Schulden von rund 155 Prozent im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt aufgenommen, die Niederlande rund 57 Prozent. Deutschland liegt bei rund 70 Prozent. Hoch verschuldete Länder fürchten, dass eine rasche Rückkehr zu den strengen Vorgaben dem Aufschwung schaden könnte.