BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich deutlich gegen eine grundlegende Reform des europäischen Stabilitätspakts ausgesprochen. "Eine grundlegend neue Architektur des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist weder nötig noch realistisch", sagte der FDP-Politiker am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Er warnte: "Angesichts bestehender Inflationsrisiken dürfen keine Signale für die Inkaufnahme eines dauerhaft steigenden Schuldenniveaus gesendet werden."
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, hatte in der "Süddeutschen Zeitung" einen dauerhaften Geldtopf gefordert, aus dem Euro-Staaten in Notfällen mit Krediten versorgt werden könnten. Die Kredite könnten etwa vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vergeben werden. Außerdem forderte er eine Lockerung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, der vorgibt, wie viele Schulden EU-Länder aufnehmen dürfen. Regling schlug vor, die Schuldenobergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 100 Prozent anzuheben. Zudem solle die Defizit-Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung in Einzelfällen gelockert werden.