BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat seine Kabinettskollegen schon für dieses Jahr zu Sparsamkeit aufgefordert. "Im Hinblick auf solide Staatsfinanzen hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart, im kommenden Jahr zur Schuldenbremse zurückzukehren", betonte der FDP-Chef in der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Bereits in diesem Jahr allerdings rate ich nachdrücklich zu Ausgabendisziplin. Der Staat darf das Geld nicht schneller ausgeben, als die Bürgerinnen und Bürger in der Lage sind, es zu erwirtschaften."
Für das laufende Jahr gibt es noch keinen vom Bundestag verabschiedeten Bundeshaushalt. Die Regierung arbeitet daher mit einer "vorläufigen Haushaltsführung". Derzeit laufen Haushaltsgespräche mit den Ressorts. Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, liegen die Ausgabenwünsche der Ministerien erheblich über den bisher im Etatentwurf geplanten Ansätzen. Lindner will den überarbeiteten Bundeshaushalt 2022 und die Eckwerte für 2023 am 9. März dem Kabinett vorlegen. Nach den Planungen des Ministeriums soll der Etat voraussichtlich im März in erster Lesung im Bundestag beraten und voraussichtlich im Mai beschlossen werden.