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Linke verspricht Finanzminister Hilfe bei Abkehr von Gasumlage

Veröffentlicht am 26.09.2022, 14:33
© Reuters.

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke verspricht der Bundesregierung Unterstützung auf der Suche nach einer Alternative zur umstrittenen Gasumlage. "Da Finanzminister (Christian) Lindner nun angekündigt hat, an einem Alternativkonzept zu arbeiten, möchten wir als Linke unseren Beitrag natürlich leisten und unterstützen diese Bemühungen des Finanzministers", sagte Bundesgeschäftsführer Tobias Bank am Montag. "Wir haben konkrete Ideen dazu."

Nötig sei eine Abkehr der FDP vom "Mantra" der Schuldenbremse, um Geld für Investitionen freizumachen, meinte Bank. Darüber hinaus wiederholte er die Vorschläge seiner Partei für eine Übergewinnsteuer, eine Vermögensabgabe, eine Vermögenssteuer und die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen. Lindner lehnt zusätzliche Steuern ab und will an der Schuldenbremse festhalten.

Politiker der Koalition aus SPD, Grünen und FDP waren zuletzt auf Distanz zur bereits für den 1. Oktober geplanten Gasumlage gegangen. Am Montag kündigte die Bundesregierung eine schnelle Lösung an. Die Umlage würde Preiserhöhungen für alle Gaskunden bedeuten. Die Linke mobilisiert seit Wochen dagegen.

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