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Linksfraktionschef Bartsch kritisiert Vorschläge zur Gaspreisbremse

Veröffentlicht am 10.10.2022, 11:27
Aktualisiert 10.10.2022, 11:30
© Reuters.

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke hält die Vorschläge der Expertenkommission zur Entlastung der Bürger bei den Gaspreisen für unzureichend. "Mit den vorliegenden Vorschlägen ist klar: Zigtausende Bürger und Betriebe werden im Winter von den Preisen erdrückt", kritisierte Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch am Montag.

Die Kommission schlägt ein Stufenmodell vor. Dieses sieht in diesem Jahr eine Einmalzahlung in Höhe einer Monatsrechnung vor. Zum anderen sind für das kommende Jahr für Wirtschaft und Verbraucher Kontingente zu gedeckelten Preisen anvisiert.

Bartsch sprach von einem "Prinzip sozial ungerechte Gießkanne par excellence". Für viele Mieter sei die Übernahme einer Monatsrechnung zu wenig. Für Villenbesitzer sei sie unnötig. "Setzt die Ampel diesen Ansatz durch, verbrennt sie Milliarden der Steuerzahler mit nur geringem Rettungseffekt", meinte der Linken-Politiker. Die zweite Stufe komme hingegen zu spät. Es sei zudem ein "zynischer Plan", die Menschen zum Sparen zu bringen.

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