Berlin, 19. Nov (Reuters) - Außenminister Heiko Maas hat eine schnelle Einigung im Streit über das ungarische und polnische Veto gegen die EU-Finanzplanung angemahnt. "Der Druck auf alle Beteiligten ist sehr groß, sehr schnell eine Lösung zu finden", sagte Maas am Donnerstag vor den Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft versuche, in dem Streit zu vermitteln, bei dem die beiden osteuropäischen Staaten sich dagegen wehren, dass die Auszahlung von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft werden soll. Ungarn und Polen hatten deshalb ein Veto sowohl gegen den Eu-Haushaltsrahmen von 2021 bis 2027 als auch die Corona-Hilfsmaßnahmen des Wiederaufbaufonds eingelegt.
Maas betonte, dass der Spielraum für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft gering sei, beiden Regierungen entgegenzukommen. "Es gibt viele andere Mitgliedstaaten, die nicht bereit sein werden, beim Thema Rechtsstaatlichkeit noch große Kompromisse einzugehen", warnte er die Regierungen in Budapest und Warschau. "Gleichzeitig warten viele Länder in Europa darauf, dass die Mittel freigegeben werden können." Der Außenminister erinnerte daran, dass sich Europa mitten in der zweiten Corona-Welle befinde. Sowohl Polen als auch Ungarn werden Defizite im Umgang mit der Justiz, den Medien und Wissenschaft vorgeworfen. Am Abend werden die 27 EU-Staats- und Regierungschefs über die Blockade beim EU-Finanzpaket beraten.