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Macron will Schengen-Reform voranbringen

Veröffentlicht am 02.02.2022, 21:15
Aktualisiert 02.02.2022, 21:30
© Reuters.

TOURCOING (dpa-AFX) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dringt angesichts von Terrorgefahr und Migration auf eine Reform des Schengen-Raums. Das System zum Wegfall von Grenzkontrollen, dem 26 europäische Länder angehören, sei in einer ganz anderen Zeit entstanden als heute, sagte Macron am Mittwoch im nordfranzösischen Tourcoing. Dort nahm er an einem Abendessen der EU-Innenminister teil, die am Donnerstag über Europas Asyl- und Migrationspolitik beraten wollen.

Macron forderte, die Bewegungsfreiheit innerhalb des Schengen-Raums müsse gesichert werden. Dafür müsse etwa der Schutz der EU-Außengrenzen verstärkt werden. Zudem bekräftigte er seine Idee eines "Schengen-Rats", in dem die beteiligten Länder auf Ministerebene zusammenkommen. Frankreich hat in der EU derzeit die Ratspräsidentschaft.

Für Ausnahmesituationen an den Außengrenzen wie etwa in der Belarus-Krise forderte Macron einen schnellen Reaktionsmechanismus, um kurzfristige Hilfe der anderen Staaten koordinieren zu können. Auch müssten alle Migranten an den Außengrenzen in schnelleren Verfahren registriert werden. So könnten Verdächtige entdeckt werden.

Im Schengen-Raum gibt es nur noch in Ausnahmen stationäre Grenzkontrollen. Frankreich, Deutschland und einige andere Staaten kontrollieren allerdings auch mit Verweis auf Terrorgefahr seit einigen Jahren wieder. Macron verteidigte dies, sagte aber auch, Ziel sei, durch besseren Außengrenzschutz zu echter Bewegungsfreiheit zurückzukehren.

Die EU-Kommission hatte Ende vergangenen Jahres einen Vorschlag für eine Reform vorgelegt. Er soll Lehren aus Krisen wie der Corona-Pandemie, Terroranschlägen und der Instrumentalisierung von Migranten ziehen und Grenzkontrollen wieder zur Ausnahme machen.

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