BERLIN (dpa-AFX) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat das neue Tarifpaket-Gesetz mit dem allgemeinen Mindestlohn als "weitere wesentliche Leitplanke für Arbeit in Deutschland" verteidigt. "Fünf Millionen Menschen arbeiten zu Dumpinglöhnen, ohne Mindestlohn würden sie nicht erreichen, einigermaßen anständig bezahlt zu werden", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag.
Die Neuregelung garantiere, dass der gesetzliche Mindestlohn von anfangs 8,50 Euro in der Stunde künftig nicht von der Politik, sondern von den Tarifpartnern festgelegt werde. "Wir geben den Sozialpartnern wieder mehr Einfluss und Gestaltungsmacht. Und wir geben der Arbeit wieder ihren Wert zurück." Mit dem Tarifpaket setze die große Koalition "ein klares Zeichen".
Verabschiedet werden soll das Gesetz im Bundestag noch vor der Sommerpause, in Kraft treten dann Anfang 2015. Vorgesehen sind Ausnahmen für Jugendliche bis 18, Langzeitarbeitslose und Praktikanten. Für Branchen, die einen langsameren Anstieg der Lohnuntergrenze tariflich vereinbart haben, gilt der gesetzliche Mindestlohn erst ab 2017.br