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Neue Runde im Streit um Uber-Fahrer vor Gericht

Veröffentlicht am 18.03.2015, 05:49
© Reuters.  Neue Runde im Streit um Uber-Fahrer vor Gericht

FRANKFURT (dpa-AFX) - Der Streit zwischen dem Fahrdienst-Vermittler Uber und dem Taxi-Gewerbe geht am (heutigen) Mittwoch (9.30 Uhr) in eine neue Runde. Vor dem Landgericht Frankfurt beginnt das Hauptsache-Verfahren zwischen den Kontrahenten. Ende September vergangenen Jahres hatte das Landgericht dem US-Unternehmen per einstweiliger Verfügung untersagt, über den Smartphone-Dienst UberPop vermittelte Fahrgäste ohne eine entsprechende Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz zu transportieren.

Ein privater Taxi-Unternehmer war damals gegen das kalifornische Start-up in Deutschland in dem Eilverfahren vor Gericht gezogen. Nach negativen Urteilen und Entscheidungen der Behörden kann Uber in mehreren deutschen Großstädten nur eingeschränkt operieren. Das Unternehmen hat sich deswegen vor wenigen Tagen bei der EU-Kommission in Brüssel über die Bundesregierung beschwert.

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