BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Bundesregierung müsste nach Ansicht des deutschen EU-Energiekommissars Günther Oettinger die umstrittenen Ökostrom-Rabatte für die Industrie nur teilweise abschaffen. 'Es wird nicht dazu kommen, dass alle Ausnahmen komplett gestrichen werden. Wir müssen nur weg vom Gießkannenprinzip', sagte Oettinger am Mittwoch in Brüssel als Reaktion auf das Beihilfeverfahren der EU-Kommission. Er gehe davon aus, dass 'die energieintensiven Unternehmen, die wirklich im internationalen Wettbewerb stehen, weiterhin Ausnahmen bekommen' werden. Dies habe auch Vorteile für private Stromkunden: 'Weniger Ausnahmen heißt auch, dass die Verbraucher und alle anderen Unternehmen weniger zahlen müssen'.
Die EU-Kommission nimmt nach Worten Oettingers generell alle diskriminierenden Aspekte des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) unter die Lupe. 'Das ist jetzt eine echte Chance für die Bundesregierung, um das EEG zukunftsfähig und europarechtskonform zu machen', sagte Oettinger. Dies werde die deutsche Wettbewerbsfähigkeit und Jobs sichern./mt/DP/jha
Die EU-Kommission nimmt nach Worten Oettingers generell alle diskriminierenden Aspekte des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) unter die Lupe. 'Das ist jetzt eine echte Chance für die Bundesregierung, um das EEG zukunftsfähig und europarechtskonform zu machen', sagte Oettinger. Dies werde die deutsche Wettbewerbsfähigkeit und Jobs sichern./mt/DP/jha