Berlin, 25. Nov (Reuters) - Im Streit über den EU-Finanzplan regt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban an, die Frage der Rechtsstaatlichkeit unabhängig zu behandeln. "Die in Not geratenen Länder wollen schnell Geld – geben wir das Geld", sagte Orban in einem am Mittwoch veröffentlichtem Interview mit der "Zeit". "Andere Länder wollen neue Rechtsstaatlichkeitsregeln – in Ordnung, diskutieren wir darüber. Die erste Sache müssen wir sofort machen, die zweite Sache ist weniger eilig." Deutschland trage als amtierende EU-Ratspräsidentschaft die Verantwortung für die gegenwärtige Blockade, von der auch die Auszahlung von Milliardenhilfen zur Überwindung der Folgen der Coronavirus-Pandemie betroffen ist.
Ungarn hat wie Polen sein Veto gegen die künftige Verbindung der Auszahlung von EU-Geld mit der Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien eingelegt. Deshalb kann das insgesamt 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket bis 2027 nicht verabschiedet werden. Es sieht auch 750 Milliarden Euro für einen Wiederaufbaufonds für besonders von der Corona-Krise betroffenen EU-Staaten wie Italien, Frankreich und Spanien vor. Polen und Ungarn stehen wegen ihres Umgangs mit der Justiz, den Medien und der Wissenschaft schon länger in der Kritik. Gegen beide Länder läuft deshalb ein EU-Verfahren. Bundesaußenminister Heiko Maas hatte am Dienstag gesagt, er halte eine Lösung in dem Streit "in den nächsten Tagen" für möglich. Am 10. Dezember kommen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs zu ihrem nächsten Gipfeltreffen zusammen.