Baker Tilly Roelfs-Studie: Deutsche Wasserversorgung auf dem Prüfstand
Düsseldorf (ots) - Der kommunalen Wasserversorgung stehen
weitreichende Veränderungen bevor, welche die Unternehmen der
deutschen Wasserwirtschaft vor zahlreiche neue Herausforderungen
stellen. Dabei gilt es, notwendige organisatorische
Veränderungsprozesse anzustoßen, ohne dabei die zahlreichen
gesetzlichen Vorschriften zu verletzen oder gar die
Trinkwasserqualität zu gefährden. Von wachsender Bedeutung ist vor
diesem Hintergrund vor allem die Auswahl eines geeigneten
Betreibermodells. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Studie
"Tendenzen und Herausforderungen der deutschen Wasserwirtschaft" des
Beratungsunternehmens Baker Tilly Roelfs, ehemals RölfsPartner.
Insbesondere die 2013 verabschiedete 8. GWB Novelle, die
EU-Konzessionsvergaberichtlinie sowie die aktuelle Rechtsprechung
hinsichtlich laufender Kartellrechtsverfahren hatten Anlass zur
Diskussion sowohl in Fachkreisen als auch in der Bevölkerung gegeben.
Hinzu kommt aktuell die soeben wieder aufgegriffene Debatte zu einem
neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA
und der damit etwaig einhergehenden Privatisierung der
Wasserversorgung. Dabei befürchten Kritiker, dass die hohen deutschen
Standards den Interessen von Privatinvestoren geopfert werden könnte.
Zudem stellen Faktoren wie der sinkende Wasserverbrauch, die
demografische Entwicklung sowie der Klimawandel die strategische
Ausrichtung der Wasserversorgungsunternehmen auf den Prüfstand.
Wasser ist kein Wirtschaftsgut wie jedes andere, sondern eine
unverzichtbare und elementare Lebensgrundlage. Aus diesem Grund
verlangt Wasser auch nach einer ganz besonders nachhaltigen
Bewirtschaftung. "Entsprechend ist in Deutschland die jederzeit und
allerorts gesicherte Trinkwasserversorgung der Bevölkerung auch
traditionell eine Kernaufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge",
erklärt der Autor der Studie, Prof. Dr. Willi Weiblen, Rechtsanwalt
bei Baker Tilly Roelfs und Ministerialdirigent a. D. des Landes
Baden-Württemberg. Entsprechend hoch ist auch die Aufmerksamkeit auf
politischer Ebene, die von der EU über den Bundesgesetzgeber bis hin
zu den Landesgesetzgebern reicht und sich in zahlreichen rechtlichen
und politischen Rahmenbedingungen widerspiegelt.
"Die Wasserversorgungsunternehmen unterliegen damit weitreichenden
wirtschaftlichen und organisatorischen Anpassungsprozessen. Dabei
gilt es, Veränderungen anzustoßen und zu managen, ohne dabei die
hohen Ansprüche und Erwartungen der Kunden an die Qualität der
Trinkwasserversorgung zu vernachlässigen", so Professor Weiblen.
Wahl der richtigen Betriebs- und Organisationsform entscheidend
Vor diesem Hintergrund gewinnen bei den Überlegungen zu einer
Rekommunalisierung verschiedene Alternativen einer künftigen
Gestaltung von Organisations- oder Betriebsformen zunehmend an
Bedeutung. Bei allen Modellen kann die öffentliche Hand zur Erfüllung
der Trinkwasserversorgung zwischen öffentlich-rechtlichen und
privatrechtlichen Rechtsformen frei entscheiden. "Welche
steuerrechtlichen, kaufmännischen oder organisatorischen Vorteile mit
der Wahl eines bestimmten Geschäftsmodells erzielt werden können,
sollte im Einzelfall anhand der konkreten örtlichen Verhältnisse
geprüft werden", erklärt Professor Weiblen.
EU und Bundesregierung streben Modernisierung an
EU und Bundesregierung verfolgen einen breiten
Modernisierungsansatz der Wasserwirtschaft. Entsprechend liegt das
besondere Augenmerk auf den Entwicklungen des rechtlichen Rahmens.
Diese reichen von der Novellierung der 8. GWB-Novelle und deren
gescheiterter Öffnung für die Trinkwasserversorgung bis hin zur
Auffassung der Monopolkommission bei Wettbewerbsfragen. "Ganz
besonders hervorzuheben ist dabei die besondere Abgrenzung zwischen
der Kalkulation von Entgelten für die Wasserversorgung in
privatrechtlicher (Preise) oder öffentlich-rechtlicher (Gebühren)
Ausgestaltung", so Professor Weiblen: "Hinzu kommen
Preismissbrauchsverfahren, der Umgang mit der Löschwasserversorgung,
die EU-Konzessionsrichtlinie, Beihilfen im Bereich der DAWI,
Bürgerbegehren zur Rekommunalisierung der Wasserversorgung und
steuerrechtliche Fragen, um nur einige der Themen zu nennen, mit
denen sich die Unternehmen der Wasserwirtschaft heute und in Zukunft
auseinandersetzen müssen."
Weitreichende Konsequenzen für die Wasserversorger
Durch steigende Anforderungen des Marktes, die Öffnung des
Wettbewerbs für die Trinkwasserversorgung sowie die weitgehende
Forderung nach einer Modernisierung wird ein Änderungsprozess
angestoßen, der für die Unternehmen weitreichende Konsequenzen haben
wird.
Dazu können eine strategische Neuausrichtung im Hinblick auf
Kooperationspartner sowie eine bessere kaufmännische Steuerung
gehören, da tendenziell steigende Kosten der Forderung nach
Preisstabilität gegenüberstehen werden. Hinzu kommt die Verfeinerung
der kaufmännischen Steuerungsinstrumente wie beispielsweise der
Kostenrechnung sowie der Aufbau eines kennzahlenbasierten internen
Berichtswesens, da eine verlässliche und umfassende Datenbasis
Voraussetzung für die Teilnahme an Benchmarking-Verfahren ist, wie
sie dem kartellrechtlichen Vergleichsmarktkonzept zugrunde gelegt
werden.
Nach Auffassung von Professor Weiblen ist zu befürchten, dass der
Umsatz der Wasserversorger zurückgehen wird, während gleichzeitig der
Investitionsbedarf ansteigen wird und dadurch die
Selbstfinanzierungskraft von Wasserversorgungsunternehmen nicht mehr
gewährleistet werden kann. Entsprechend hoch werde der
Handlungsdruck, der die Stadtwerke fordere, zukunfts- und
wettbewerbsfähige Betreibermodelle zu entwickeln, ohne dabei die
Trinkwasserversorgung und deren Qualität zu gefährden.
OTS: Baker Tilly Roelfs
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