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Veröffentlicht am 02.05.2013, 21:16
Aktualisiert 02.05.2013, 21:24
Börsen-Zeitung: Keine Allzweckwaffe, Kommentar zur

EZB-Leitzinssenkung, von Mark Schrörs.

Frankfurt (ots) - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren

ohnehin rekordniedrigen Leitzins erneut gesenkt - auf jetzt 0,5 %. So

nachvollziehbar der Schritt angesichts von Rezession und niedriger

Inflation ist, so wenig wahrscheinlich ist indes, dass er die große

Wende zum Besseren bringt. So ist es denn auch kein Wunder, dass nach

dem Zinsschritt sogleich darüber spekuliert wurde, welche 'Geschütze'

die EZB als nächstes auffährt.

Die Euro-Währungshüter müssen jetzt aber aufpassen, dass sie nicht

zu Getriebenen werden. Das gilt insbesondere für die Debatte um ein

Programm zur Ankurbelung der Kreditvergabe. Sie müssen genau

überlegen, was sie noch tun können und tun sollen - und was nicht.

Die jetzige Zinssenkung um 25 Basispunkte wird nicht allzu viel

bringen, weil aktuell nicht das Niveau des Leitzinses das Problem

ist. Das Problem ist, dass er kaum dort ankommt, wo er gebraucht

wird: in den Krisenländern und da vor allem bei den kleinen und

mittleren Unternehmen. Die Zinssenkung behebt dieses Problem nicht.

Deshalb wird auch seit Monaten über Maßnahmen spekuliert, wie man

dem Mittelstand in Spanien, Italien & Co. helfen kann. Die EZB selbst

hatte die Spekulationen geschürt, zumal Notenbankchef Mario Draghi

immer wieder von einer Herzensangelegenheit sprach. Nun will der

EZB-Rat in Konsultationen mit anderen EU-Institutionen über eine

Lösung beraten. Dagegen ist nichts zu sagen. Die Rollen müssen aber

klar sein: Wie Draghi selbst Anfang April gesagt hat, liegt der Ball

vor allem bei der Politik und bei Akteuren wie den Förderbanken.

Denn zum einen geht es bei diesem Thema um Feinsteuerung auf

Mikro-Ebene - die nicht Aufgabe der EZB ist. Und zum anderen läuft es

am Ende vor allem auf eine Frage hinaus: Wer nimmt Banken im

Zweifelsfall Teile ihrer Kreditrisiken ab, damit sie wieder mehr Geld

verleihen? Das sollten, wenn überhaupt, jene sein, die Verantwortung

für die Fiskalpolitik tragen.

Am meisten bringen würde es aber ohnehin, wenn die Krisenländer

und die Eurozone selber wieder für mehr Vertrauen sorgten - durch

kluge Reformen und ausgewogene Konsolidierung. Dann würde sich die

Lage in den Krisenländern auch entspannen.

Die EZB jedenfalls muss bei ihrem Vorstoß aufpassen, dass sie am

Ende nicht in etwas hineingedrängt wird, nur weil andere nicht

willens oder fähig sind zu handeln. Einige EZB-Notenbanker haben

zuletzt zu Recht betont, dass die EZB 'keine Allzweckwaffe' für alle

Probleme ist. Daran gilt es die Politik immer wieder zu erinnern.

(Börsen-Zeitung, 3.5.2013)

Originaltext: Börsen-Zeitung

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