BERLIN (dpa-AFX) - Vor der entscheidenden Runde der Haushaltsberatungen in Brüssel hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) an die Regierungen appelliert, sich endlich auf eine gemeinsame Position zu verständigen. 'An uns scheitert das nicht', sagte Schulz am Montag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. 'Aber die 27 sind so zerstritten, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keine Einigung gibt.'
Parlament und Mitgliedsländer hatten sich am Freitag nicht auf zwei Nachtragshaushalte für 2012 verständigen können; der EU-Haushalt für 2013 wurde noch gar nicht besprochen. Am Dienstag wird weiter verhandelt. Ungeklärt sind Ausgaben in Höhe von rund neun Milliarden Euro. 'Europaparlament und Kommission präsentieren lediglich die Summe der aufgelaufenen Rechnungen, die auf Beschlüsse der vergangenen Jahre zurückgehen', sagte Schulz.
Als Kompromiss schlägt er vor, 'die allerdringendsten sieben Milliarden' über den Nachtragshaushalt zu finanzieren und den Rest im Haushalt 2013 zu regeln. Offen ist auch die Erdbebenhilfe für Italien in Höhe von 670 Millionen Euro. 'Das ist eine Frage der Solidarität', sagte Schulz. Die Mittel könnten aber nicht aus dem laufenden Haushalt finanziert werden. 'Da kann man keine 670 Millionen mehr rausschneiden.'
Nach dem Haushalt 2013 muss sich die EU auf die mittelfristige Finanzplanung 2014 bis 2020 verständigen. Dafür ist ein Sondergipfel in Brüssel am 22. und 23. November vorgesehen. Dazu sagte Schulz: 'Was wir wollen, ist die Fortschreibung der Finanzplanung 2007-2013 plus Inflationsrate und die Maßnahmen, die die Mitgliedsstaaten beschlossen haben, also zum Beispiel den Kernfusionsreaktor Iter, das Galileo-Programm oder die Ausgaben für den Auswärtigen Dienst.'
Großbritannien will dagegen den Haushalt komplett einfrieren. Das würde eine reale Kürzung um 14 Prozent bedeuten. 'Das ist keine Verhandlungsbasis', sagte Schulz. 15 Länder fühlten sich sehr nah an der Position des Parlaments, darunter Polen, Spanien und Portugal. 'Wir brauchen eine einheitliche Linie der Regierungen. Noch sind das dramatisch unterschiedliche Positionen', sagte Schulz.
'EU-Mittel wie Regional- und Strukturfonds sind in manchen Ländern die letzten Investitionsreserven, die einzige Möglichkeit, Wachstum zu stimulieren.' Ein Wachstumspaket über 120 Milliarden Euro sei schließlich von den Regierungschefs beschlossen worden. 'Das muss man dann auch finanzieren.' 'Wir wollen nicht mehr Geld für Brüssel', sagte Schulz. 'Aber wir sollten uns auch nicht kaputt sparen.'/tl/DP/zb
Parlament und Mitgliedsländer hatten sich am Freitag nicht auf zwei Nachtragshaushalte für 2012 verständigen können; der EU-Haushalt für 2013 wurde noch gar nicht besprochen. Am Dienstag wird weiter verhandelt. Ungeklärt sind Ausgaben in Höhe von rund neun Milliarden Euro. 'Europaparlament und Kommission präsentieren lediglich die Summe der aufgelaufenen Rechnungen, die auf Beschlüsse der vergangenen Jahre zurückgehen', sagte Schulz.
Als Kompromiss schlägt er vor, 'die allerdringendsten sieben Milliarden' über den Nachtragshaushalt zu finanzieren und den Rest im Haushalt 2013 zu regeln. Offen ist auch die Erdbebenhilfe für Italien in Höhe von 670 Millionen Euro. 'Das ist eine Frage der Solidarität', sagte Schulz. Die Mittel könnten aber nicht aus dem laufenden Haushalt finanziert werden. 'Da kann man keine 670 Millionen mehr rausschneiden.'
Nach dem Haushalt 2013 muss sich die EU auf die mittelfristige Finanzplanung 2014 bis 2020 verständigen. Dafür ist ein Sondergipfel in Brüssel am 22. und 23. November vorgesehen. Dazu sagte Schulz: 'Was wir wollen, ist die Fortschreibung der Finanzplanung 2007-2013 plus Inflationsrate und die Maßnahmen, die die Mitgliedsstaaten beschlossen haben, also zum Beispiel den Kernfusionsreaktor Iter, das Galileo-Programm oder die Ausgaben für den Auswärtigen Dienst.'
Großbritannien will dagegen den Haushalt komplett einfrieren. Das würde eine reale Kürzung um 14 Prozent bedeuten. 'Das ist keine Verhandlungsbasis', sagte Schulz. 15 Länder fühlten sich sehr nah an der Position des Parlaments, darunter Polen, Spanien und Portugal. 'Wir brauchen eine einheitliche Linie der Regierungen. Noch sind das dramatisch unterschiedliche Positionen', sagte Schulz.
'EU-Mittel wie Regional- und Strukturfonds sind in manchen Ländern die letzten Investitionsreserven, die einzige Möglichkeit, Wachstum zu stimulieren.' Ein Wachstumspaket über 120 Milliarden Euro sei schließlich von den Regierungschefs beschlossen worden. 'Das muss man dann auch finanzieren.' 'Wir wollen nicht mehr Geld für Brüssel', sagte Schulz. 'Aber wir sollten uns auch nicht kaputt sparen.'/tl/DP/zb