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Polen und Ungarn wollen im Finanzstreit EU-Verträge ändern

Veröffentlicht am 26.11.2020, 18:06
© Reuters.

Warschau/Budapest, 26. Nov (Reuters) - Im Streit über den EU-Finanzplan haben sich Polen und Ungarn für eine Änderung der EU-Verträge ausgesprochen. Um die gegenwärtige Blockade zu überwinden sollte zweigleisig vorgegangen werden, hieß es am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung, die der polnische Regierungssprecher Piotr Muller auf Twitter veröffentlichte. Parallel zu den Verhandlungen über die akuten Finanzfragen sollte im Europäischen Rat - in dem die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer sitzen - diskutiert werden, "ob die Rechtsstaatlichkeit und die finanziellen Interessen der Union gekoppelt werden sollten". Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte am Mittwoch bereits angeregt, die Frage der Rechtsstaatlichkeit getrennt zu behandeln. und Polen haben ihr Veto gegen die künftige Verknüpfung der Auszahlung von EU-Geld mit der Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien eingelegt. Deshalb kann das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket nicht verabschiedet werden. Es sieht 750 Milliarden Euro für einen Wiederaufbaufonds für besonders von der Corona-Krise betroffene EU-Staaten vor. Polen und Ungarn stehen wegen ihres Umgangs mit der Justiz, den Medien und der Wissenschaft in der Kritik, gegen beide Länder läuft deshalb ein EU-Verfahren. Am 10. Dezember kommen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfeltreffen zusammen. Deutschland hat gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft inne.

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