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Prozess um Milliardenklage der BayernLB gegen HGAA geht weiter

Veröffentlicht am 18.12.2013, 05:40
MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der Prozess um eine Milliardenklage der BayernLB gegen ihre ehemalige Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) in Österreich wird am Mittwoch (10.00 Uhr) vor dem Landgericht München fortgesetzt. Die Landesbank verlangt von der HGAA die Rückzahlung von Krediten in Höhe von rund zwei Milliarden Euro, die sie ihr früher gewährt hatte. Die HGAA hatte vor knapp einem Jahr überraschend angekündigt, kein Geld mehr an die BayernLB zurückzuzahlen. Das Institut befinde sich selbst noch in der Sanierung und sei daher nach österreichischem Recht zu einer Rückzahlungssperre verpflichtet.

Der Streit zwischen beiden Banken dürfte die Gerichte noch Jahre beschäftigen. Zum Prozessauftakt Ende November ging es zunächst um die Frage, ob das Münchner Gericht überhaupt zuständig ist. Am zweiten Verhandlungstag soll es nun um die Benennung eines Gutachters gehen, der dem Gericht das österreichische Recht auseinandersetzt, nach dem die Klage verhandelt wird. Ort des Prozesses bleibt aber zunächst München, da sich die deutsche Justiz in etlichen Fragen für zuständig hält.

Die bayerische Landesbank hatte die ehemalige Kärntner Landesbank 2007 gekauft und sie zwei Jahre später nach Milliardenverlusten für einen symbolischen Euro an Österreich zurückgegeben. Wegen des Fehlkaufs müssen sich nächstes Jahr sieben ehemalige Vorstände der BayernLB in einem Strafprozess vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Untreue vor./dwi/DP/zb

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