BERLIN (dpa-AFX) - Das in der großen Koalition umstrittene Rentenpaket stößt auch bei der Deutschen Rentenversicherung auf massive Kritik. Es sei "nicht sachgerecht" finanziert und führe dazu, "dass der Beitragssatz mittel- und langfristig höher und das Rentenniveau niedriger" ausfallen würden als bei Fortbestehen des geltenden Rechts. Dies steht nach einem Bericht der "Rheinische Post" (Samstag) in der Stellungnahme der Rentenversicherung für eine Anhörung im Bundestag an diesem Montag. Auch zwischen CDU/CSU und SPD sorgt das Rentenpaket weiter für Unmut und schrille Töne.
Das Paket enthält die besonders umstrittene abschlagfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren und die verbesserte Mütterrente für Frauen, die ihre Kinder vor 1992 zur Welt gebracht haben. Vorgesehen ist auch eine Aufstockung von Erwerbsminderungsrenten.
Unter dem Strich würden vor allem "heutige Bestandsrentner und Versicherte der rentennahen Jahrgänge" begünstigt, zitiert die "Rheinische Post" weiter aus dem Schreiben der Rentenversicherung. Denn die jüngeren Versicherten würden durch den "langfristig höheren Beitragssatz stärker belastet". Zugleich könnten sie aber einen wesentlichen Teil der Leistungsverbesserungen nicht mehr in Anspruch nehmen und seien von der Senkung des Rentenniveaus stärker betroffen.
Die Deutsche Rentenversicherung kritisiert dem Bericht zufolge vor allem die geplante Rente ab 63 Jahren für langjährige Beitragszahler. Sie stehe "im Widerspruch zu den seit Ende der 1980er Jahre vom Gesetzgeber kontinuierlich verfolgten Bemühungen, die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Rentenversicherung auch durch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit zu bewältigen".
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verteidigte in der "Passauer Neuen Presse" (Samstag) die Rente mit 63: "Das wird in dieser Legislaturperiode weder die Rentenkasse noch den Haushalt in besonderer Weise belasten." Mit Blick auf Befürchtungen, dass sich Firmen mit Hilfe der neuen Regeln älterer Arbeitnehmer entledigen könnten, fügte er hinzu: "Wir werden alles daran setzen, dass es keine Frühverrentungswelle gibt."
Der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Die muss definitiv ausgeschlossen sein, sonst können wir da nicht zustimmen." Auch die SPD will einen solchen Effekt verhindern. Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier sagte dem "Spiegel": "Ich will die SPD nachdrücklich mahnen, sich an das Vereinbarte zu halten." Ausgemacht sei, nicht mehr als fünf Jahre Arbeitslosigkeit anzurechnen und eine Frühverrentungswelle zu verhindern. "Diese Bedenken muss jeder ernst nehmen, der die Zustimmung der CDU zur Rente mit 63 will."
Die Union will zudem Ältere auch nach Erreichen des Rentenalters weiter arbeiten lassen, wenn sie das wollen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte dazu dem "Focus": "Denkbar wäre, dass befristete Arbeitsverhältnisse zugelassen werden oder Arbeitgeber in diesen Fällen keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen."
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte dem Magazin: "Das darf kein Schnellschuss werden, die Wirkung auf den Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungskassen müssen sorgfältig geprüft werden."
Die Gewerkschaft Verdi wertete das Rentenpaket als richtige Weichenstellung, um die Alterssicherung für einen größeren Teil der Beschäftigten zu verbessern. Es seien aber weitere Reformen nötig, um der massenhaft drohenden Altersarmut entgegenzuwirken.e