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PEKING (dpa-AFX) - Dem entmachteten chinesischen Spitzenpolitiker Bo Xilai soll bald der Prozess gemacht werden. Der 64-Jährige wird in Jinan in der Provinz Shandong vor Gericht gestellt, wie die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch aus Anwaltskreisen in Peking erfuhr. Nach einem Machtkampf war der aufsteigende Star der Kommunistischen Partei im März 2012 gestürzt worden. Dem früheren Politbüromitglied und Sohn eines Revolutionsführers werden Machtmissbrauch, Bestechlichkeit und Unterschlagung vorgeworfen.
Das Urteil werde voraussichtlich vor dem wichtigen Plenum des Zentralkomitees im Herbst fallen, sagte Anwalt Li Zhuang der dpa. Der Jurist unterhält gute Beziehungen in die Millionenmetropole Chongqing, wo Bo Xilai zuletzt Parteichef war. Dem früheren Politstar drohen eine Strafe von mindestens 15 Jahren bis hin zu lebenslanger Haft. Möglich wäre sogar die Todesstrafe, was Beobachter angesichts seiner Stellung als Sprössling einer einflussreichen und verdienten Familie aber für unwahrscheinlich halten.
In Vorbereitung des Prozesses seien Parteiorgane am Dienstag über Details unterrichtet worden, bestätigte der Anwalt entsprechende Berichte in den Hongkonger Zeitungen 'South China Morning Post' und 'Takungpao'. 'In Chongqing sind Dokumente offen ausgehändigt worden', sagte Li Zhuang. Während die Hongkonger Blätter den Prozess 'in Kürze' erwarten, mochte sich der Jurist nicht festlegen, ob schon im August oder erst im Oktober.
Chinas Behörden verhängten eine Nachrichtensperre über den Fall. Der Staatsrat wies Internetforen und die Betreiber der twitterähnlichen, Weibo genannten Kurznachrichtendienste an, alle Mitteilungen über Bo Xilai 'ohne Ausnahme' sofort zu streichen, wie chinesische Journalisten aus der Anordnung zitierten.
In dem Prozess geht es um Unterschlagung und Bestechlichkeit in einem Umfang von rund 30 Millionen Yuan, umgerechnet 3,7 Millionen Euro, wie die Hongkonger Zeitungen berichteten. Der Vorwurf des Amtsmissbrauchs bezieht sich auch auf den Umgang mit dem Mord an dem britischen Geschäftsmann Neil Heywood. Bo Xilais Frau Gu Kailai war im August vergangenen Jahres wegen Mordes an dem Familienfreund zu einer Todesstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Diese wird fast immer in lebenslange Haft umgewandelt.
Der charmante und weltgewandte Bo Xilai galt im Zuge des Generationswechsels in der Partei im vergangenen Jahr als aussichtsreicher Kandidat für einen Aufstieg an die Spitze. Im Februar 2012 flüchtete allerdings sein Polizeichef und Vertrauter Wang Lijun in das US-Konsulat im nahe gelegenen Chengdu. Der korrupte 'Super-Bulle' hatte sich mit Bo Xilai überworfen, fürchtete um sein Leben und packte aus.
Der Polizeichef enthüllte, dass die Frau des Spitzenpolitikers den befreundeten Briten mit Gift ermordet habe. Heywood habe geholfen, ihr Vermögen ins Ausland zu bringen, doch habe es Streit gegeben. Im Zuge der Ermittlungen wurde Bo Xilai entmachtet, aus dem Politbüro und Zentralkomitee ausgeschlossen und unter Hausarrest gestellt.
Der Fall stürzte die Partei vor dem lange vorbereiteten Wechsel zum neuen Staats- und Parteichef Xi Jinping auf dem Parteitag im November in eine tiefe Krise. Bo Xilai genoss besonders unter linkskonservativen Kräften großes Ansehen und hatte viel Einfluss. Er wurde schließlich aber aus der Partei ausgeschlossen. Im September 2012 wurde der geständige Polizeichef wegen Bestechung und Amtsmissbrauchs zu 15 Jahren Haft verurteilt./lw/DP/zb
PEKING (dpa-AFX) - Dem entmachteten chinesischen Spitzenpolitiker Bo Xilai soll bald der Prozess gemacht werden. Der 64-Jährige wird in Jinan in der Provinz Shandong vor Gericht gestellt, wie die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch aus Anwaltskreisen in Peking erfuhr. Nach einem Machtkampf war der aufsteigende Star der Kommunistischen Partei im März 2012 gestürzt worden. Dem früheren Politbüromitglied und Sohn eines Revolutionsführers werden Machtmissbrauch, Bestechlichkeit und Unterschlagung vorgeworfen.
Das Urteil werde voraussichtlich vor dem wichtigen Plenum des Zentralkomitees im Herbst fallen, sagte Anwalt Li Zhuang der dpa. Der Jurist unterhält gute Beziehungen in die Millionenmetropole Chongqing, wo Bo Xilai zuletzt Parteichef war. Dem früheren Politstar drohen eine Strafe von mindestens 15 Jahren bis hin zu lebenslanger Haft. Möglich wäre sogar die Todesstrafe, was Beobachter angesichts seiner Stellung als Sprössling einer einflussreichen und verdienten Familie aber für unwahrscheinlich halten.
In Vorbereitung des Prozesses seien Parteiorgane am Dienstag über Details unterrichtet worden, bestätigte der Anwalt entsprechende Berichte in den Hongkonger Zeitungen 'South China Morning Post' und 'Takungpao'. 'In Chongqing sind Dokumente offen ausgehändigt worden', sagte Li Zhuang. Während die Hongkonger Blätter den Prozess 'in Kürze' erwarten, mochte sich der Jurist nicht festlegen, ob schon im August oder erst im Oktober.
Chinas Behörden verhängten eine Nachrichtensperre über den Fall. Der Staatsrat wies Internetforen und die Betreiber der twitterähnlichen, Weibo genannten Kurznachrichtendienste an, alle Mitteilungen über Bo Xilai 'ohne Ausnahme' sofort zu streichen, wie chinesische Journalisten aus der Anordnung zitierten.
In dem Prozess geht es um Unterschlagung und Bestechlichkeit in einem Umfang von rund 30 Millionen Yuan, umgerechnet 3,7 Millionen Euro, wie die Hongkonger Zeitungen berichteten. Der Vorwurf des Amtsmissbrauchs bezieht sich auch auf den Umgang mit dem Mord an dem britischen Geschäftsmann Neil Heywood. Bo Xilais Frau Gu Kailai war im August vergangenen Jahres wegen Mordes an dem Familienfreund zu einer Todesstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Diese wird fast immer in lebenslange Haft umgewandelt.
Der charmante und weltgewandte Bo Xilai galt im Zuge des Generationswechsels in der Partei im vergangenen Jahr als aussichtsreicher Kandidat für einen Aufstieg an die Spitze. Im Februar 2012 flüchtete allerdings sein Polizeichef und Vertrauter Wang Lijun in das US-Konsulat im nahe gelegenen Chengdu. Der korrupte 'Super-Bulle' hatte sich mit Bo Xilai überworfen, fürchtete um sein Leben und packte aus.
Der Polizeichef enthüllte, dass die Frau des Spitzenpolitikers den befreundeten Briten mit Gift ermordet habe. Heywood habe geholfen, ihr Vermögen ins Ausland zu bringen, doch habe es Streit gegeben. Im Zuge der Ermittlungen wurde Bo Xilai entmachtet, aus dem Politbüro und Zentralkomitee ausgeschlossen und unter Hausarrest gestellt.
Der Fall stürzte die Partei vor dem lange vorbereiteten Wechsel zum neuen Staats- und Parteichef Xi Jinping auf dem Parteitag im November in eine tiefe Krise. Bo Xilai genoss besonders unter linkskonservativen Kräften großes Ansehen und hatte viel Einfluss. Er wurde schließlich aber aus der Partei ausgeschlossen. Im September 2012 wurde der geständige Polizeichef wegen Bestechung und Amtsmissbrauchs zu 15 Jahren Haft verurteilt./lw/DP/zb