(Erweiterte Zusammenfassung)
HAMBURG (dpa-AFX) - Wegen Zahlungsschwierigkeiten der Signa-Gruppe ruhen seit Monaten die Bauarbeiten am Hamburger Elbtower - nun hat die Eigentümerin des Grundstücks und mittelbare Tochter der insolventen Signa Prime Selection AG ebenfalls Insolvenz angemeldet. "Damit kann die Stadt Hamburg nun ihr kaufvertraglich gesichertes Wiederkaufsrecht sowie die Übernahme aller Planungs- und Bauverträge geltend machen", sagte Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD) am Freitag. Der Deutschen Presse-Agentur wurde der Insolvenzantrag der Elbtower Immobilien GmbH & Co. KG am Amtsgericht Berlin-Charlottenburg aus weiteren Quellen bestätigt.
Der Behörde zufolge war das Unternehmen verpflichtet, der Stadt den Insolvenzantrag mitzuteilen. Mit Einreichen des Antrags sei ein Fall der "Wirtschaftlichen Verschlechterung" nach Paragraf 10.7 des Grundstückskaufvertrags eingetreten. Die Stadt werde nun ihre Rechte im Insolvenzverfahren sichern und nach Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters umgehend mit diesem Kontakt aufnehmen, sagte Pein. Die Behörde geht davon aus, dass in dem Verfahren eine privatwirtschaftliche Lösung für eine Wiederaufnahme der Bauarbeiten gefunden wird. Wesentliche Veränderungen des Gesamtprojekts könnten aber nur im Einvernehmen mit der Stadt erfolgen, betonte die Behörde.
Sollte keine tragfähige Lösung gefunden werden, könne die Stadt durch das Wiederkaufsrecht die Kontrolle über das Projekt übernehmen. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte dazu zuletzt gesagt: "Bei einem Rückkauf würden wir den ursprünglichen Kaufpreis in Höhe von 122 Millionen Euro ohne Zinsen und abzüglich von fünf Millionen Euro erstatten und im Gegenzug das Grundstück zurückerhalten."
Dieser Rückkaufseinschätzung des Senats widersprechen die Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft unter Verweis auf den Kaufvertrag jedoch energisch. Denn dort heißt es unter Paragraf 19.1.3.(a), dass das Wiederkaufsrecht bei "Eintritt einer Wirtschaftlichen Verschlechterung des Käufers gemäß § 10.7. innerhalb - (die Frist ist in dem im Transparanzportal der Stadt veröffentlichten Kaufvertrag geschwärzt) - nach Fertigstellung" verlangt werden kann.
"Egal, wie sehr sich der Senat bemüht, Hoffnung zu verbreiten: Der Kaufvertrag sieht nur bei einer Insolvenz nach Fertigstellung ein Wiederkaufsrecht vor", erläuterte die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heike Sudmann, das Vertragswerk. Und das sei nun gerade nicht der Fall. Der Elbtower sei noch lange nicht fertig. Der Senat könne hier sicherlich einen Rechtsstreit führen, der Erfolg sei allerdings fraglich, sagte Sudmann. Ihr Fazit jedoch: "Trotz der vielen und teuren Rechtsberatung ist der Kaufvertrag schlecht für die Stadt Hamburg."
Auch Hamburgs FDP-Vize Katarina Blume schätzt die Lage komplizierter ein: "Ob der Rückkauf zu den Bedingungen des Insolvenzverwalters oder zu einem realistischen Verkaufswert stattfindet, darüber schweigt sich Rot-Grün aus." Die nächsten Wochen und Monate würden entscheidend sein bei der Frage, wer den Mut und das nötige Kleingeld habe, das Bauwerk zu vollenden. "Die Kontrolle über die Entwicklung des Filetgrundstücks in der Mitte der Stadt ist den Verantwortlichen im Senat jetzt aber endgültig entglitten", sagte Blume.
Für den Hamburger CDU-Chef und Oppositionsführer Dennis Thering steht nun "schwarz auf weiß fest", dass sich der Elbtower für Tschentschers Vorgänger Olaf Scholz und die Hamburger SPD zu einem Desaster entwickelt habe. Auch Thering kritisierte ein unzureichendes Risikomanagement durch den SPD-geführten Senat. Statt schnellem Rückkaufrecht durch die Stadt werde der Elbtower "jetzt absehbar noch für längere Zeit eine Ruine an zentraler Stelle der Stadt bleiben".
Die Elbtower Immobilien GmbH & Co. KG gehört zum Firmennetz des österreichischen Immobilienunternehmers René Benko. Dieser hatte in der Niedrigzinsphase billige Kredite aufgenommen, finanzstarke Investoren gewonnen und so seine Signa-Gruppe stark ausgebaut. Doch die zuletzt gestiegenen Zinsen, Baukosten und Energiepreise haben sein komplexes Firmengeflecht in Schieflage gebracht.
Der Elbtower soll der krönende Abschluss der Hamburger Hafencity werden. Ganz im Osten bei den Elbbrücken soll er entstehen, quasi als Gegenstück zur Elbphilharmonie ganz im Westen: "64 Stockwerke, 245 Meter über dem Meer. Ein neuer Blick auf die Stadt", heißt es auf der Homepage des Elbtowers. Bislang geplante Fertigstellung und Gesamtkosten: 2025 für rund 950 Millionen Euro.
Seit Ende Oktober herrscht auf der Baustelle jedoch Stillstand. Bei 100 Metern Höhe hat das beauftragte Bauunternehmen die Arbeiten eingestellt, weil Signa Rechnungen nicht bezahlt hat. Das dritthöchste Gebäude Deutschlands, entworfen vom Londoner Stararchitekten David Chipperfield, soll einmal unter anderem Büros, Geschäfte, Galerien, Restaurants und eine Aussichtsplattform in der 55. Etage beherbergen.