BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission will den Tabakkonsum in Europa mit neuen Regeln einschränken. Zigaretten mit Geschmacksverstärkern sollen verboten und abschreckende Hinweise auf Packungen deutlich größer werden. Aus der Industrie kommt Protest, Reemtsma erwägt rechtliche Schritte.
Warnungen wie 'Rauchen tötet' und schockierende Fotos sollten künftig 75 Prozent der Vorder- und Rückseite einer Packung ausmachen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, den die EU-Kommission am kommenden Mittwoch in Brüssel vorstellen will. Das Papier liegt der dpa vor; zuvor hatte die 'Bild'-Zeitung (Donnerstag) über die Pläne berichtet.
Mentholzigaretten würden mit der Neuregelung aus den Ladenregalen verschwinden. Denn grundsätzlich verboten werden sollen Zusatzgeschmackstoffe und die Zugabe von Vitaminen, Koffein, Taurin oder Farbstoffen in Zigarettentabak.
Außerdem stuft die Brüsseler Behörde einen Durchmesser von weniger als 7,5 Millimeter als 'irreführend' ein - Raucher könnten die Zigarette für weniger gesundheitsschädlich halten, so die Überlegung der Kommissionsbeamten. Das könnte das Aus für die vor allem bei Frauen beliebten Slim-Zigaretten bedeuten.
Der Sprecher des EU-Gesundheitskommissars Tonio Borg bestätigte am Donnerstag lediglich, dass es Vorschläge zur Packung und zu Geschmacksstoffen geben werde sowie zu Möglichkeiten, die Packungen vor Fälschungen zu schützen. Das Gesetzgebungsvorhaben war zuvor monatelang verschoben worden. Europaweite Einheitspackungen, die zuvor im Gespräch gewesen waren, sind nicht mehr Teil des Gesetzgebungsvorschlags.
Die Tabakfirma Reemtsma sieht als Ergebnis der Kommissionspläne aber die 'Einheitsverpackung durch die Hintertür', weil durch die 75-Prozent-Vorgabe kaum noch Platz für markenspezifischen Aufdruck bleibe. Reemtsma-Geschäftsführer Marcus Schmidt wertet das als Eingriff in Eigentums- und Markenrechte und als Verstoß gegen deutsches und europäisches Recht. Der freie Wettbewerb werde mit den Füßen getreten. 'Wir werden uns gegen diese Vorschläge mit aller Macht wehren und zur Not bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen', sagte Schmidt.
Unterstützung bekommt die Zigarettenbranche vom europäischen Industrieverband 'Business Europe', der Auswirkungen über die Tabakbranche hinaus befürchtet. Großflächige Gesundheitswarnungen über drei Viertel der Packungsfläche seien überzogen, schrieb Business Europe-Präsident Jürgen Thumann am Mittwoch an Kommissionschef José Manuel Barroso. 'Solche Maßnahmen wären höchst alarmierend und gehen an die Substanz, was Wert und Ziel des geistigen Eigentums von Firmen angeht - Produkte zu unterscheiden und innerhalb und außerhalb des Binnenmarktes zu konkurrieren', heißt es in dem Brief.
Ärzte und Wissenschaftler reagierten positiv auf die Brüsseler Pläne. Maria Pötschke-Langer, Leiterin der Stabsstelle Krebsprävention im Deutschen Krebsforschungszentrum, erklärte, vor allem Kinder und Jugendliche seien die Zielgruppe für Zusatzstoffe in Zigaretten. Dadurch würden die Produkte leichter rauchbar. 'Das alles soll verboten werden. Ich denke, das ist eine gute Entscheidung', sagte sie der dpa.
Der Onkologe Jan Arends von der Klinik für Tumorbiologie in Freiburg sagte der dpa, Raucher von Menthol-Zigaretten atmeten tiefer ein und setzten sich dadurch einem höheren Risiko aus. Insgesamt habe eine amerikanische Studie zwar gezeigt, dass Menthol-Zigaretten nicht gefährlicher als normale Zigaretten seien, aber: 'Rauchen bleibt weiter ein gefährliches Mittel des Lebensstils.'
Wie viel von den nun vorgestellten Plänen am Ende im Gesetz steht, muss sich noch zeigen: Über die Vorschläge der EU-Kommission werden nun das Europaparlament und die Staaten beraten. Dies dauert in der Regel ein bis zwei Jahre.
In Australien dürfen Zigaretten bereits nur noch in Ekel-Packungen verkauft werden. Viel Eiter und faule Zähne: Die Schachteln mit den fürchterlichen Abbildungen sollen abschreckend wirken. Australien ist das erste Land mit derart drastischen Vorschriften. Neuseeland und Großbritannien ziehen ähnliche Vorschriften in Betracht./hrz/wdw/DP/she
Warnungen wie 'Rauchen tötet' und schockierende Fotos sollten künftig 75 Prozent der Vorder- und Rückseite einer Packung ausmachen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, den die EU-Kommission am kommenden Mittwoch in Brüssel vorstellen will. Das Papier liegt der dpa vor; zuvor hatte die 'Bild'-Zeitung (Donnerstag) über die Pläne berichtet.
Mentholzigaretten würden mit der Neuregelung aus den Ladenregalen verschwinden. Denn grundsätzlich verboten werden sollen Zusatzgeschmackstoffe und die Zugabe von Vitaminen, Koffein, Taurin oder Farbstoffen in Zigarettentabak.
Außerdem stuft die Brüsseler Behörde einen Durchmesser von weniger als 7,5 Millimeter als 'irreführend' ein - Raucher könnten die Zigarette für weniger gesundheitsschädlich halten, so die Überlegung der Kommissionsbeamten. Das könnte das Aus für die vor allem bei Frauen beliebten Slim-Zigaretten bedeuten.
Der Sprecher des EU-Gesundheitskommissars Tonio Borg bestätigte am Donnerstag lediglich, dass es Vorschläge zur Packung und zu Geschmacksstoffen geben werde sowie zu Möglichkeiten, die Packungen vor Fälschungen zu schützen. Das Gesetzgebungsvorhaben war zuvor monatelang verschoben worden. Europaweite Einheitspackungen, die zuvor im Gespräch gewesen waren, sind nicht mehr Teil des Gesetzgebungsvorschlags.
Die Tabakfirma Reemtsma sieht als Ergebnis der Kommissionspläne aber die 'Einheitsverpackung durch die Hintertür', weil durch die 75-Prozent-Vorgabe kaum noch Platz für markenspezifischen Aufdruck bleibe. Reemtsma-Geschäftsführer Marcus Schmidt wertet das als Eingriff in Eigentums- und Markenrechte und als Verstoß gegen deutsches und europäisches Recht. Der freie Wettbewerb werde mit den Füßen getreten. 'Wir werden uns gegen diese Vorschläge mit aller Macht wehren und zur Not bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen', sagte Schmidt.
Unterstützung bekommt die Zigarettenbranche vom europäischen Industrieverband 'Business Europe', der Auswirkungen über die Tabakbranche hinaus befürchtet. Großflächige Gesundheitswarnungen über drei Viertel der Packungsfläche seien überzogen, schrieb Business Europe-Präsident Jürgen Thumann am Mittwoch an Kommissionschef José Manuel Barroso. 'Solche Maßnahmen wären höchst alarmierend und gehen an die Substanz, was Wert und Ziel des geistigen Eigentums von Firmen angeht - Produkte zu unterscheiden und innerhalb und außerhalb des Binnenmarktes zu konkurrieren', heißt es in dem Brief.
Ärzte und Wissenschaftler reagierten positiv auf die Brüsseler Pläne. Maria Pötschke-Langer, Leiterin der Stabsstelle Krebsprävention im Deutschen Krebsforschungszentrum, erklärte, vor allem Kinder und Jugendliche seien die Zielgruppe für Zusatzstoffe in Zigaretten. Dadurch würden die Produkte leichter rauchbar. 'Das alles soll verboten werden. Ich denke, das ist eine gute Entscheidung', sagte sie der dpa.
Der Onkologe Jan Arends von der Klinik für Tumorbiologie in Freiburg sagte der dpa, Raucher von Menthol-Zigaretten atmeten tiefer ein und setzten sich dadurch einem höheren Risiko aus. Insgesamt habe eine amerikanische Studie zwar gezeigt, dass Menthol-Zigaretten nicht gefährlicher als normale Zigaretten seien, aber: 'Rauchen bleibt weiter ein gefährliches Mittel des Lebensstils.'
Wie viel von den nun vorgestellten Plänen am Ende im Gesetz steht, muss sich noch zeigen: Über die Vorschläge der EU-Kommission werden nun das Europaparlament und die Staaten beraten. Dies dauert in der Regel ein bis zwei Jahre.
In Australien dürfen Zigaretten bereits nur noch in Ekel-Packungen verkauft werden. Viel Eiter und faule Zähne: Die Schachteln mit den fürchterlichen Abbildungen sollen abschreckend wirken. Australien ist das erste Land mit derart drastischen Vorschriften. Neuseeland und Großbritannien ziehen ähnliche Vorschriften in Betracht./hrz/wdw/DP/she