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ROUNDUP 2: Ringen in London um Johnsons Nachfolge - Fraktion legt Regeln fest

Veröffentlicht am 11.07.2022, 15:46
Aktualisiert 11.07.2022, 16:00
© Reuters.

(neu: Weitere Details.)

LONDON (dpa-AFX) - Bei der Suche nach einem Nachfolger des britischen Premierministers Boris Johnson drückt die regierende Konservative Partei aufs Tempo. Mit Spannung warteten die bisher elf Kandidatinnen und Kandidaten darauf, welche Regeln das zuständige Komitee der Parlamentsfraktion festlegen würde. Erwartet wurde, dass die erforderliche Zahl der Abgeordneten, die jeder Kandidat als Unterstützer vorweisen muss, von acht auf mindestens 20 erhöht wird. Damit sollen aussichtslose Bewerber ausgeschlossen werden.

Bis zur parlamentarischen Sommerpause am 21. Juli würden nur noch zwei Kandidaten im Rennen sein, kündigte Bob Blackman vom sogenannten 1922-Komitee an. Die Zahl der Bewerber müsse deshalb rasch verringert werden, sagte Blackman am Montag dem Sender Sky News. "Das bedeutet, dass wir in den kommenden Tagen eine Reihe von Abstimmungen abhalten werden." Noch am Montag sollte eine Entscheidung zum Zeitplan fallen.

Bisher haben sich elf Konservative für das Amt an der Parteispitze beworben. Wer sich durchsetzt, wird auch neue Premierministerin oder neuer Premierminister. Zuletzt gingen auch Außenministerin Liz Truss und Staatssekretär Rehman Chishti ins Rennen. Auch eine Bewerbung von Innenministerin Priti Patel wurde von vielen noch erwartet.

Blackman sagte, möglich sei, dass es bereits am Mittwoch und Donnerstag zu ersten Abstimmungen in der Tory-Fraktion komme. In zwei weiteren Wahlgängen am 19. und 20. Juli könnte die Auswahl schließlich auf zwei Bewerber reduziert werden. Die letzte Entscheidung treffen dann die Parteimitglieder per Briefwahl. Ziel ist, dass ein Ergebnis bis zum 5. September feststeht. Dann ist die erste Parlamentssitzung nach der Sommerpause geplant.

Amtsinhaber Johnson kündigte an, sich aus dem Wahlkampf herauszuhalten. "Ich möchte niemandem die Chance verbauen, indem ich meine Unterstützung anbiete", sagte der 58-Jährige mit Blick auf die schwere Kritik, die er von seiner Partei in den vergangenen Tagen einstecken musste. Johnson hatte am Donnerstag nach massivem Druck aus den eigenen Reihen seinen Rückzug angekündigt. Der Premier hatte zuvor Skandal an Skandal gereiht. Zuletzt wurde ihm eine Affäre um sexuelle Belästigung zum Verhängnis: Ein Parteifreund soll schwer betrunken zwei Männer begrapscht haben. Wie sich herausstellte, hatte Johnson den Mann in einem wichtigen Fraktionsamt installiert, obwohl er von ähnlichen Vorwürfen aus der Vergangenheit wusste. Doch das war nur der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

Fast alle Bewerberinnen und Bewerber kündigten sofortige Steuersenkungen an. Zudem wollen die meisten an umstrittenen Plänen Johnsons wie der einseitigen Aufhebung von Brexit-Regeln für Nordirland und dem Asyl-Pakt mit Ruanda festhalten. Illegal eingereiste Menschen sollen demnach ohne Prüfung ihres Asylantrags und unabhängig von ihrer Nationalität nach Ruanda gebracht werden, um dort Asyl zu beantragen. Die Opposition fordert eine Neuwahl. Der Chef der Labour-Partei, Keir Starmer, warf den Tory-Kandidaten vor, unerfüllbare Steuerversprechen zu machen.

In den Wettbüros gilt derzeit Ex-Finanzminister Rishi Sunak als Favorit. Er wird aber von Teilen der Partei scharf angegriffen: Ihm wird vorgeworfen, mitschuldig an Johnsons Sturz zu sein und zudem mit Steuererhöhungen eine "sozialistische" Wirtschaftspolitik verfolgt zu haben. Aussichtsreich im Rennen liegen zudem Handelsministerin Penny Mordaunt und Außenministerin Truss. Eine Überraschung könnte die frühere Staatssekretärin Kemi Badenoch werden, die von Schwergewichten wie Ex-Minister Michael Gove gestützt wird. Die 42-Jährige ist vor allem am rechten Rand der Partei beliebt.

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