LONDON (dpa-AFX) - Russland soll einem Gericht zufolge Ex-Aktionären des einst größten Ölkonzerns Yukos eine Rekord-Entschädigung in Höhe von 50 Milliarden Dollar (37,2 Mrd Euro) zahlen. Die Zerschlagung des Unternehmens des Kreml-Gegners Michail Chodorkowski sei politisch motiviert gewesen, hieß es in dem am Montag bekanntgegebenen Urteil des Ständigen Gerichtshofs in Den Haag. Die Kläger hatten rund 100 Milliarden Dollar gefordert. Frühere Aktionäre fühlen sich quasi enteignet.
Chodorkowskis Yukos-Konzern war Anfang des Jahrtausends zerschlagen worden. Der Staat und Gerichte warfen dem einst reichsten russischen Ölmagnaten sowie mehreren seiner Geschäftspartner schwere Wirtschaftsstraftaten vor. Chodorkowski wurde in Lagerhaft genommen. Filetstücke von Yukos fielen beispielsweise an den Staatskonzern Rosneft.
FAST ZEHN JAHRE VERHANDLUNGEN
Ein Teil der ehemaligen Yukos-Aktionäre wollte das Vorgehen nicht hinnehmen und zog vor den internationalen Schiedsgerichtshof. Bei den Klägern handelt es sich um die Besitzer der Group Menatep Limited (GML), der zuletzt Yukos mehrheitlich gehörte.
Der primäre Grund für die Zerschlagung von Yukos sei nicht das Eintreiben von Steuern gewesen, sondern den Konzern in den Bankrott zu treiben, hieß es in der Entscheidung der drei Richter. Es war das größte Verfahren in der Geschichte der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Einen der drei Richter hatte Russland nominiert. Die Verhandlungen streckten sich fast zehn Jahre hin.
ANFECHTUNG MÖGLICH
Beide Seiten haben das Recht, die Entscheidung vor einem ordentlichen niederländischen Gericht anzufechten. Russland werde alle rechtlichen Möglichkeiten ausnutzen, um seine Position zu verteidigen, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Der Betrag macht mehr als zehn Prozent der russischen Währungsreserven aus. 50 Milliarden Dollar hatte Russland in etwa auch für die Olympischen Winterspiele in Sotschi ausgegeben.
Die Gegenseite zeigte sich zuversichtlich, das Geld auch zu bekommen. "Wir haben keinen Anlass zu der Vermutung, dass Russland seinen internationalen Verpflichtungen nicht nachkommt", sagte der Kläger-Anwalt Emmanuel Gaillard in London. GML-Chef Tim Osborne sagte, es gebe eine Strategie, wie das Geld eingetrieben werden soll, die aber nicht veröffentlicht werde.
ZAHLUNG WÄRE SCHWERER SCHLAG FÜR RUSSLAND
Russland hatte die Aktiva von Yukos über mehrere Jahre bei Auktionen verkauft. Sollte Russland diese Summe zahlen müssen, wäre dies ein schwerer Schlag für die ohnehin von Rezession geplagte Wirtschaft. Zu schaffen machen Russland zudem Sanktionen der EU und der USA im Zuge des Ukraine-Konflikts.ed/DP/stb