(neu: Aussagen Melonis und von der Leyens)
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat bei ihrem Antrittsbesuch in Brüssel eine wichtige Rolle ihrer Rechtsregierung in der Europäischen Union angekündigt. "Die Stimme Italiens in Europa wird stark sein", sagte die rechtsradikale Politikerin am Donnerstag. Ihre Gesprächspartner aus den EU-Institutionen beschworen wiederum den Zusammenhalt der Staatengemeinschaft.
Seit ihrer Wahl Ende September war mit Spannung erwartet worden, wie die Europa-Skeptikerin Meloni sich in Brüssel positioniert. Setzt sie auf Konfrontation wie zu ihrer Zeit als Oppositionsführerin? Oder schlägt sie einen gemäßigteren Ton an, wie zuletzt angedeutet?
Seit knapp zwei Wochen führt die 45-Jährige die drittgrößte Volkswirtschaft in der EU. Neben ihren rechtsradikalen Fratelli d'Italia sind auch die konservative Partei Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und die rechte Lega von Matteo Salvini in der Regierung - nach dem allseits geschätzten Vorzeige-Europäer Mario Draghi an der Spitze eines breiten Bündnisses ist das ein ziemlicher Wechsel.
"Ich bin mit der Atmosphäre, die ich hier vorgefunden habe, sehr zufrieden", sagte Meloni am Abend nach ihren Treffen. Sie habe über die Herausforderungen für Europa und Italien gesprochen, angefangen beim Ukraine-Krieg und der sich daraus ergebenden Energiekrise und den Gaspreisdeckel. Andere Themen seien "Migrationsströme" gewesen. Ihre Regierung habe dazu eine andere Sicht. Es gehe darum, die Außengrenzen zu verteidigen. "Dabei bin ich auf offenes Gehör gestoßen." EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dankte Meloni per Twitter für ein "starkes Signal", weil sie auf ihrer ersten Auslandsreise nach Brüssel gekommen sei.
Noch kurz vor der Wahl hatte Meloni gen Brüssel gerufen: "Das schöne Leben ist vorbei." Hinzu kommt, dass Berlusconi nicht von Kremlchef Wladimir Putin abrückt, den er weiter "Freund" nennt. Salvini machte in der Vergangenheit ebenfalls mit seiner Nähe zu Russland Schlagzeilen. Meloni unterstrich zuletzt jedoch, dass Italien die Ukraine weiter unterstützen werde. Dass ihre erste Auslandsreise zur EU ging, kann ebenfalls als Zeichen der Entspannung gelesen werden. In Brüssel standen auch Treffen mit der Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, und EU-Ratschef Charles Michel auf dem Programm. Gemeinsame Pressekonferenzen gab es nicht.
Auf Twitter schrieb Meloni: "Wir sind bereit, die großen Fragen anzugehen, angefangen von der Energie-Krise, indem wir für eine nachhaltige Lösung zur Unterstützung von Familien und Unternehmen zusammenarbeiten und um Spekulation auszubremsen." Zusammenarbeiten - das klingt aus Brüsseler Perspektive erst einmal gut. So appellierte auch die Präsidentin des EU-Parlaments Metsola an den Zusammenhalt in dem Staatenbund. "Wir sind stärker, wenn wir zusammenstehen", schrieb sie auf Twitter. Dazu ein Foto: Metsola und Meloni händeschüttelnd vor einer EU-Flagge.
Ist aus der Europa-Skeptikerin Meloni eine überzeugte Pro-Europäerin geworden? Ihre Überzeugungen hat sie kurz nach Amtsantritt wohl kaum über Bord geworfen. Viel mehr dürfte ihre neue Bereitschaft zu Kooperation der Einsicht geschuldet sein, dass sie mit Konfrontation und Blockade nicht weit kommt. Ihre Rechtsregierung feilt derzeit am Haushalt 2023. Das Land ist maßlos überschuldet - zugleich erfordert die Energiekrise mehr Entlastungen. Wie weit also darf Italien die Stabilitätskriterien der EU dehnen? Italien wird auf das Wohlwollen der EU-Kommission angewiesen sein.
Gleiches gilt für die Milliarden aus dem EU-Fonds zur Bewältigung der Corona-Krise. Rom braucht das Geld, muss für die Auszahlung aber bestimmte Kriterien erfüllen. Meloni würde gern nachverhandeln - auch hier sitzt Brüssel am längeren Hebel. Und dann ist da noch das Thema Migration. Vor der Küste des Mittelmeerlandes warteten in den vergangenen Tagen annähernd 1000 Migranten auf Schiffen ziviler Seenotretter auf einen sicheren Hafen. Italien weigerte sich, die Schiffe wie zuletzt einfahren zu lassen.