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ROUNDUP: Euro-Schuldenkrise bestimmt G8-Gipfel

Veröffentlicht am 19.05.2012, 10:40
WASHINGTON/CAMP DAVID/CHICAGO (dpa-AFX) - US-Präsident Barack Obama fordert von Europa mehr Anstrengungen, die Weltkonjunktur wieder auf Touren zu bringen. Der US-Präsident sagte am Freitag (Ortszeit) in Washington: 'Wir stehen vor dringenden Herausforderungen - Jobs schaffen, die Schuldenkrise in der Eurozone anpacken, die Weltwirtschaft nachhaltig gesunden.' Obama ist über das vergleichsweise schwache Wachstum in den USA besorgt und fürchtet um seine Wiederwahl im November.

Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industriestaaten (G8), unter ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel, kamen am Freitagabend auf dem Präsidenten-Landsitz Camp David bei Washington zunächst zu einem Essen zusammen.

Zur Gruppe der Acht gehören die USA, Kanada, Japan, Russland, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien. Auch die Spitze der Europäischen Union sitzt traditionell am Verhandlungstisch.

Aus den Delegationen verlautete vor dem Gipfel, dass die Obama-Regierung bei einem Bankrott Griechenlands Folgen für die globale Wirtschaft befürchtet wie beim Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers 2008.

Die EU wehrte sich unmittelbar vor Beginn des G8-Gipfels gegen Spekulationen, wonach das krisengeschüttelte Griechenland den Euro aufgeben könnte. 'Falls es nötig ist, werden wir alles tun, um die Finanz-Stabilität der Eurozone abzusichern', sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitagabend (Ortszeit) in Camp David.

Angesichts des politischen Chaos in Griechenland hat sich auch die Situation für Spanien an den Finanzmärkten verdüstert - das Land muss für frisches Kapital wieder höhere Zinsen zahlen. Ratingagenturen straften erneut Griechenland und Spaniens Banken ab und senkten deren Kreditwürdigkeit.

Die Europäer wollten sich in Camp David allerdings nicht an den Pranger stellen lassen. Deren Staats- und Regierungschefs, unter ihnen erstmals der neue französische Präsident François Hollande, kamen mit abgestimmter Position in die USA.

Sie hatten sich in einer Videokonferenz zusammengeschaltet. 'Sie haben festgestellt, dass es eine breite Übereinstimmung der Sichtweisen zu den G8-Fragen gibt', hieß es aus der französischen Delegation.

Streit drohte auch über die Idee Obamas, dass die G8 staatliche Ölreserven auf die Märkte pumpen, um auch in den USA die vergleichsweise hohen Benzinpreise zu drücken. Die EU zeigt sich zunächst offen für diesen Vorstoß. 'Es gibt eine Bereitschaft der (EU-)Mitgliedstaaten, in dieser Angelegenheit gemeinsam zu handeln, wenn dies nötig sein sollte', sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Freitag (Ortszeit) in Camp David.

Auch wenn es akute Bedrohungen für die Weltwirtschaft gibt, wollte Obama auch dem Hunger und der Armut in der Welt Raum bei dem Gipfel einräumen. 'Auch, wenn wir uns damit beschäftigen, finde ich es auch wichtig und bedeutend, sich der Herausforderung von einer Milliarde Männer, Frauen und Kinder auf der Welt anzunehmen, sagte der US-Präsident, 'mit der Ungerechtigkeit chronischen Hungers, der Notwendigkeit langfristiger Lebensmittelsicherheit.'

Obama sprach in Washington, im Anschluss erörterte er mit Spitzenpolitikern aus Benin, Tansania, Ghana und Äthiopien das Thema. Die Initiative der G8, die an diesem Samstag beraten werden sollte, ist auch für die Mitarbeit internationaler Lebensmittelkonzerne offen.

Hilfsorganisationen zeigten sich grundsätzlich einverstanden mit Plänen, beklagen aber die bisherige langsam fließende Hilfe der G8. Die Regierungen dürften sich nicht aus der Verantwortung stehlen, sagte Marwin Meier, Gesundheitsexperte der Entwicklungsorganisation World Vision, der Nachrichtenagentur dpa. 'Wir fordern einen ganz klaren Auszahlungsplan für die versprochenen Hilfen.'

Die G8 hatten bei ihrem Gipfeltreffen 2009 im italienischen L'Aquila 22 Milliarden US-Dollar für Ernährungssicherheit und Landwirtschaft bis 2013 zugesagt. Davon sei bisher höchstens ein Viertel ausgezahlt, schätzt World Vision.

Nach Angaben von Diplomaten beteiligen sich rund 45 Unternehmen daran, etwa die Hälfte aus Afrika. Insgesamt sollen sie rund drei Milliarden Dollar zur Verfügung stellen.

Beispielsweise der Schweizer Agrarkonzern Syngenta will sein Geschäft in Afrika ausbauen und in den nächsten zehn Jahren 500 Millionen Dollar (380 Mio. Euro) investieren. Afrika sei eine 'strategische Wachstumsregion'.

Die internationalen Krisenherde standen am Anfang der Arbeit der G8 mit denvorrangigen Themen: Blutvergießen in Syrien, die gefährlichen Atomprogramme des Irans und Nordkoreas sowie die Menschenrechtslage in Myanmar, dem früheren Birma.

Es dürfte aber kaum durchschlagende Entscheidungen geben, da der russische Präsident Wladimir Putin die Einladung Obamas ausgeschlagen hatte. Stattdessen sitzt Dmitri Medwedew am Tisch, der aus dem Amt des Präsident in das des russischen Regierungschefs gewechselt ist. Russland bremst ein energisches Vorgehen gegen das Regime in Syrien und setzt weiter auf einen Erfolg der offensichtlich gescheiterten Waffenruhe zwischen Führung und Opposition.

Weitere G8-Themen sind der Klimaschutz sowie Bilanz der Hilfen für die Staaten des Arabischen Frühlings. Das G8-Treffen war Auftakt einer Serie von Gipfeln. Gastgeber Obama hat die Nato zum größten Gipfel ihrer Geschichte in seine Heimatstadt Chicago eingeladen. Er wird am Sonntag und Montag fünf Dutzend Staats- und Regierungschefs begrüßen. Hauptthema ist der Abzug der Isaf-Kampftruppen aus Afghanistan Ende 2014.

In Chicago, wo die US-Regierung ein Großaufgebot an Sicherheitskräften mobilisiert hat, rüsteten sich Tausende zu Protesten gegen die G8, aber auch gegen die Nato. Am Dienstag folgt ein EU-Sondergipfel zur Euro-Schuldenkrise in Brüssel./rom/cb/DP/zb

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