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ROUNDUP: EU-Vertrag nach Schweizer Vorbild? Sunak lehnt Brexit-Lockerung ab

Veröffentlicht am 21.11.2022, 13:25
© Reuters.

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LONDON (dpa-AFX) - Der britische Premierminister Rishi Sunak hat eine Wiederannäherung an EU-Regeln scharf abgelehnt. "Unter meiner Führung wird das Vereinigte Königreich keine Beziehung zu Europa anstreben, die auf der Angleichung an EU-Gesetze beruht", sagte Sunak am Montag auf einer Industriekonferenz. "Ich habe für den Brexit gestimmt, ich glaube an den Brexit und ich weiß, dass der Brexit gewaltige Vorteile und Möglichkeiten für dieses Land liefern kann und bereits geliefert hat." Zuvor hatte die Zeitung "Sunday Times" berichtet, Sunak wolle wegen der Wirtschaftskrise wieder näher an die EU rücken und erwäge dafür ein "Schweizer Modell" mit Handelserleichterungen.

Großbritannien war Ende Januar 2020 aus der EU ausgetreten und ist seit 2021 auch nicht mehr Mitglied von EU-Binnenmarkt und -Zollunion. London und Brüssel haben zwar ein umfangreiches Handelsabkommen geschlossen, dennoch gibt es in einigen Branchen nun Zölle. Zudem hat die Bürokratie enorm zugenommen. Der bilaterale Handel brach ein.

Sunak betonte, dass Großbritannien seit dem EU-Austritt die Kontrolle über seine Grenzen habe. Auch beim Handel böten sich dem Land nun viel mehr Möglichkeiten, etwa für Abkommen mit schnell wachsenden Märkten im Pazifikraum. Großbritannien wolle zudem seine "Brexit-Freiheiten" nutzen, um ein innovationsfreundliches Umfeld etwa für Biowissenschaften, Finanzdienstleistungen und Künstliche Intelligenz zu schaffen, sagte Sunak.

Zuvor hatte Kabinettsmitglied Robert Jenrick im Sender Talk TV betont, Großbritannien wolle weder eine Rückkehr zur Freizügigkeit noch eine Hoheit von EU-Gerichten oder Zahlungen an die EU leisten. In Brüssel sagte ein Sprecher der EU-Kommission, die Behörde arbeite auf Grundlage der Verträge mit Großbritannien zusammen. Ein gesondertes Angebot gebe es nicht.

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