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ROUNDUP: EZB-Direktor Mersch drängt auf zügige Umsetzung der Bankenaufsicht

Veröffentlicht am 05.04.2013, 12:21
Aktualisiert 05.04.2013, 12:24
BERLIN (dpa-AFX) - Yves Mersch, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), hat auf eine schnelle Umsetzung einer zentralen europäischen Bankenaufsicht gedrängt. Ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus und ein einheitliches Abwicklungsmechanismus für Finanzinstitute seien elementare Bausteine' für die künftige europäische Bankenlandschaft, sagte Mersch am Freitag in einer Rede in Berlin. Beides müsse 'zügig und entschlossen umgesetzt werden'.

Nach Einschätzung von Mersch ist der für Mitte 2014 geplante Beginn der zentralen Bankenaufsicht in der Eurozone jedoch gefährdet. Weil die vorläufige Vereinbarung zwischen dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Parlament zur Schaffung einer Bankenunion nachverhandelt werde, können Verzögerungen bei der Umsetzung nicht ausgeschlossen werden, warnte Mersch. 'Eine Politik des Zauderns würde jedoch falsche Signale aussenden.'

Außerdem sieht Mersch in dem vorliegenden Entwurf zur Schaffung einer Bankenaufsicht 'rechtliche Risiken', bei denen 'größere Vorsicht' geboten sei. Als Beispiel nannte er den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrates bei der Bankenaufsicht. Der Entwurf sehe vor, dass die Person aus dem Kreis des EZB-Direktoriums auszuwählen sei. Die Ernennung bedürfe unter anderem der Zustimmung des Europäischen Parlaments. 'Mit dieser Bestimmung werden die Grenzen der satzungsmäßigen Unabhängigkeit der EZB, des Direktoriums und seiner Mitglieder möglicherweise überschritten', warnte Mersch.

Mersch verwies noch einmal eindringlich auf die Bedeutung der Bankenaufsicht für die weitere Entwicklung der Eurozone. Nach Einschätzung des EZB-Direktors können aktuelle Probleme, die aus einer Blockade des Transmissionsmechanismus der Geldpolitik und aus einer Fragmentierung des Bankensystems resultieren, durch die Schaffung einer Bankenunion gelöst werden. Künftig dürfe es nicht mehr dazu kommen, dass Bankenprobleme auf Staaten der Eurozone übertragen werden. 'Die Schaffung einer Bankenunion würde dazu beitragen, diese negativen Rückkopplungen zwischen Staaten und Banken zu durchbrechen.'/jkr/jsl

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