BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP geht auf ihren Koalitionspartner Union zu und will Lohnuntergrenzen in weiteren Branchen ermöglichen. Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn für ganz Deutschland lehnen die Liberalen aber weiter ab. Das FDP-Präsidium verabschiedete dazu am Montag einen Antrag für den Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Berlin. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von 'deutlichen Schritt auf eine Verständigung' in der schwarz-gelben Koalition zu. Beim CDU-Arbeitnehmerflügel wurde jedoch Skepsis laut.
'Ich traue dem Braten nicht', sagte der Vorsitzende der Christlich- Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann. Es müsse einen 'robusten Mindestlohn' geben. 'Das heißt, dass die Ausnahmen nicht die Regel sein dürfen.' Laumann, der auch nordrhein-westfälischer CDU- Fraktionschef ist, bekräftigte das Ziel einer verbindlichen Lohnuntergrenze. Dabei könne es Ausnahmen geben, aber keinen 'Mindestlohn-Teppich.'
In dem FDP-Beschluss heißt es: 'Auch zukünftig soll die Höhe der Lohnuntergrenzen Branche für Branche festgelegt werden - dezentral und differenziert.' Zugleich müsse sichergestellt werden, dass jeder die 'Perspektive' habe, durch eigene Anstrengung ohne Sozialleistung auskommen zu können.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, die Koalition könne das Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz erweitern, um in Branchen mit geringer Tarifbindung zu Lösungen zu kommen. Den von SPD, Grünen und Linke geforderten Mindestlohn lehnte er ab: 'Das macht ökonomisch keinen Sinn. Wir wollen keine staatlichen Löhne.' Auch Gröhe sagte: 'Lohnfindung gehört nicht in die Parlamente.'/sam/tb/cs/DP/jsl
'Ich traue dem Braten nicht', sagte der Vorsitzende der Christlich- Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann. Es müsse einen 'robusten Mindestlohn' geben. 'Das heißt, dass die Ausnahmen nicht die Regel sein dürfen.' Laumann, der auch nordrhein-westfälischer CDU- Fraktionschef ist, bekräftigte das Ziel einer verbindlichen Lohnuntergrenze. Dabei könne es Ausnahmen geben, aber keinen 'Mindestlohn-Teppich.'
In dem FDP-Beschluss heißt es: 'Auch zukünftig soll die Höhe der Lohnuntergrenzen Branche für Branche festgelegt werden - dezentral und differenziert.' Zugleich müsse sichergestellt werden, dass jeder die 'Perspektive' habe, durch eigene Anstrengung ohne Sozialleistung auskommen zu können.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, die Koalition könne das Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz erweitern, um in Branchen mit geringer Tarifbindung zu Lösungen zu kommen. Den von SPD, Grünen und Linke geforderten Mindestlohn lehnte er ab: 'Das macht ökonomisch keinen Sinn. Wir wollen keine staatlichen Löhne.' Auch Gröhe sagte: 'Lohnfindung gehört nicht in die Parlamente.'/sam/tb/cs/DP/jsl