BERLIN (dpa-AFX) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat sich - wie die FDP - für ein Ende des Solidaritätszuschlags ausgesprochen. 'In der kommenden Legislaturperiode gehört der Solidaritätszuschlag beendet', sofern dies die Haushaltskonsolidierung nicht gefährde, sagte Hundt der Tageszeitung 'Die Welt' (Samstag). Die FDP will den Soli nach der Bundestagswahl schrittweise senken und 2019 mit dem Ende des Solidarpakts ganz abschaffen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Solidaritätszuschlag vor 2019 nicht antasten.
Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages wäre aus FDP-Sicht 'ein Symbol für die Vollendung der Deutschen Einheit'. Die Sondersteuer des Bundes nehme deutlich mehr ein als in den Aufbau Ost fließe, erklärte der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth am Donnerstag. Diese Mehreinnahmen kämen überwiegend dem Westen zugute. Wegen der in Ostdeutschland geringeren Einkommen würde sich - so Kurth - die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags vor allem dort positiv auswirken.
Hundt kritisierte die Steuerpläne von SPD und Grünen als 'Belastung der Wirtschaft in einer Größenordnung, wie wir sie in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht hatten'. Aus seiner Sicht hätte die Wiedereinführung der Vermögensteuer 'erheblich negative Auswirkungen auf die Investitionsfähigkeit mittelständischer Unternehmen'. Wenn er höre, dass selbst die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes rufe, empfinde er sich 'im falschen Film'./vs/DP/jkr
Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages wäre aus FDP-Sicht 'ein Symbol für die Vollendung der Deutschen Einheit'. Die Sondersteuer des Bundes nehme deutlich mehr ein als in den Aufbau Ost fließe, erklärte der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth am Donnerstag. Diese Mehreinnahmen kämen überwiegend dem Westen zugute. Wegen der in Ostdeutschland geringeren Einkommen würde sich - so Kurth - die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags vor allem dort positiv auswirken.
Hundt kritisierte die Steuerpläne von SPD und Grünen als 'Belastung der Wirtschaft in einer Größenordnung, wie wir sie in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht hatten'. Aus seiner Sicht hätte die Wiedereinführung der Vermögensteuer 'erheblich negative Auswirkungen auf die Investitionsfähigkeit mittelständischer Unternehmen'. Wenn er höre, dass selbst die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes rufe, empfinde er sich 'im falschen Film'./vs/DP/jkr