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ROUNDUP: Rösler gegen unbegrenzte Feuerkraft für EZB

Veröffentlicht am 11.11.2011, 17:38
Aktualisiert 11.11.2011, 17:40
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Phillip Rösler (FDP) ist gegen ein Anwerfen der Notenpresse durch die Europäische Zentralbank (EZB) und stellt sich damit gegen Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman. Dieser hatte die EZB aufgefordert, so viel wie nötig in Italien-Anleihen zu investieren. 'Am Ende wird die EZB in den Abgrund blicken und sagen: Vergessen wir alle Regeln, wir müssen die Anleihen kaufen', sagt Krugman dem 'Handelsblatt'. Der Preis eines Auseinanderbrechens des Euro sei zu hoch.

Rösler hielt dagegen: Auch wenn es darum gehe, Angriffe von Spekulanten abzuwehren, dürfe die EZB nicht mit einer unbegrenzten Feuerkraft arbeiten. So ein Verhalten führe am Ende nur dazu, dass Staaten den Grundgedanken der Stabilität niemals umsetzten. Um diese zu erreichen, sei ein gewisser Druck auf die Länder notwendig, damit sie ihre Haushalte auf Dauer konsolidierten. Der Preis unbegrenzter Feuerkraft sei, dass man nicht mehr zu Stabilität komme, weil kein Druck mehr da sei.

Vielmehr müsse man sich bei der Rettung durch eine sehr große, aber doch begrenzte Feuerkraft Zeit verschaffen. Die müsse dann genutzt werden, um die Ursachen der Schieflage zu bekämpfen und nicht, um sie durch Möglichkeiten der Zentralbank zu maskieren.

Krugman sprach sich dagegen für eine kompromisslose Politik aus. 'Die EZB muss klar machen: Wir kaufen so viel wie eben nötig ist', sagte er. Die inflationären Gefahren einer solchen Politik hält er für beherrschbar und glaubt nicht an eine drastische Inflation: 'Wir stehen nicht vor dem deutschen Hyperinflationsjahr 1923.'

Zu einem möglichen Bruch der Maastricht-Regeln durch eine Aufkaufpolitik sagte Krugman: 'In Extremlagen bricht man eben die Regeln.' Schließlich müsse der Worst Case verhindert werden. Dies wäre seiner Meinung nach ein Ausstieg Italiens aus dem Euro und ein Bank-Run in dem Land. Dann würde seiner Einschätzung nach Spanien angesteckt. Wahrscheinlich falle dann auch Frankreich. Die Folge wäre: 'Der Euro mutiert zu einer erweiterten Deutschen Mark.'/mmb/DP/jsl

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