BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat an die portugiesische Regierung appelliert, ihren Reformkurs fortzusetzen. 'Portugal hat große Fortschritte in den letzten Jahren gemacht. Portugal ist dabei, den Zugang zu den Finanzmärkten zu gewinnen', sagte der CDU-Politiker am Montag im Bayerischen Rundfunk. Nachdem das dortige Verfassungsgericht Teile des Sparprogramms für unzulässig erklärt hat, müsse das Land jetzt neue Maßnahmen treffen.
'Die Programme, die auferlegt worden sind, sind so gestrickt, dass sie auf der einen Seite durch Reformen dazu führen, dass Wachstumskräfte geweckt werden, und durch Hilfsgelder dazu, dass Staatsfinanzen konsolidiert werden', sagte am Montag der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus. Die Portugiesen bemühten sich, das Programm mustergültig abzuarbeiten, sagte Kotthaus. Man könne das Signal der portugiesischen Regierung, dem Sparprogramm verpflichtet bleiben zu wollen, nur begrüßen. 'Sie haben viel geschafft. Aber das Vertrauen ist mühsam erkämpft. Man sollte es nicht verspielen.'
Nach dem Veto des Verfassungsgerichts am Freitag hatte Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho angekündigt, seine Regierung werde alles tun, um zu verhindern, dass das Krisenland bei der EU ein zweites Hilfegesuch stellen müsse. Er warf den Verfassungsrichtern vor, die wirtschaftliche Erholung des Landes in Gefahr gebracht zu haben. Coelho kündigte Einsparungen in den Bereichen Sozialversicherung, Gesundheit, Bildung und staatliche Betriebe an.
Portugal hatte 2011 von der 'Troika' ein 78-Milliarden-Euro- Hilfspaket erhalten. Im Gegenzug musste das ärmste Land in Westeuropa sich bei den Geldgebern zu einer drastischen Sparpolitik verpflichten, um das Haushaltsdefizit abzubauen und die Staatsfinanzen zu sanieren./ho/rol/DP/jsl
'Die Programme, die auferlegt worden sind, sind so gestrickt, dass sie auf der einen Seite durch Reformen dazu führen, dass Wachstumskräfte geweckt werden, und durch Hilfsgelder dazu, dass Staatsfinanzen konsolidiert werden', sagte am Montag der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus. Die Portugiesen bemühten sich, das Programm mustergültig abzuarbeiten, sagte Kotthaus. Man könne das Signal der portugiesischen Regierung, dem Sparprogramm verpflichtet bleiben zu wollen, nur begrüßen. 'Sie haben viel geschafft. Aber das Vertrauen ist mühsam erkämpft. Man sollte es nicht verspielen.'
Nach dem Veto des Verfassungsgerichts am Freitag hatte Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho angekündigt, seine Regierung werde alles tun, um zu verhindern, dass das Krisenland bei der EU ein zweites Hilfegesuch stellen müsse. Er warf den Verfassungsrichtern vor, die wirtschaftliche Erholung des Landes in Gefahr gebracht zu haben. Coelho kündigte Einsparungen in den Bereichen Sozialversicherung, Gesundheit, Bildung und staatliche Betriebe an.
Portugal hatte 2011 von der 'Troika' ein 78-Milliarden-Euro- Hilfspaket erhalten. Im Gegenzug musste das ärmste Land in Westeuropa sich bei den Geldgebern zu einer drastischen Sparpolitik verpflichten, um das Haushaltsdefizit abzubauen und die Staatsfinanzen zu sanieren./ho/rol/DP/jsl