FRANKFURT (dpa-AFX) - Es ist das ultimative geldpolitische Tabu in der Eurozone: Soll die Europäische Zentralbank (EZB) Krisenländer bei der Staatsfinanzierung unterstützen? Genau das soll der belgische Außenminister Didier Reynders nun angeregt haben, wie die britische 'Financial Times' (FT) am Donnerstag berichtet. 'Wenn es für die EZB möglich ist, Banken zu einem Zinssatz von einem Prozent zu finanzieren - warum sollte das nicht auch für Investitionen und einige Staaten gelten?', habe Reynders in einem Interview mit einer kleinen Gruppe von Journalisten gesagt. Das hohe Zinsniveau sei für die Euro-Krisenstaaten nicht durchzuhalten und kurzfristig könne nur die EZB helfen, so Reynders, der im vergangenen Jahr als dienstältester Finanzminister in der Eurozone ins belgische Außenministerium gewechselt war.
Der EZB ist die monetäre Staatsfinanzierung strikt verboten, ihr geldpolitisches Mandat ist ausschließlich auf die Wahrung der Preisstabilität beschränkt. Um das zu ändern, müssten die europäischen Verträge umgeschrieben werden. Seit Ausbruch der Schuldenkrise driften die Währungshüter jedoch immer weiter in fiskalische Grenzbereiche ab. In Deutschland stehen in diesem Zusammenhang vor allem die Staatsanleihekäufe von Krisenländern in der Kritik. Die EZB hat ihre umstrittenen Eingriffe an den Anleihemärkten stets damit begründet, die Wirkung ihrer Zinspolitik und die Stabilität des Finanzsystems sicherstellen zu müssen. Seit März ruht das Programm, doch angesichts der extrem hohen Zinsniveaus in den großen Euro-Krisenländern Spanien und Italien werden die Rufe nach erneuter Unterstützung durch die Notenbank immer lauter.
Dabei gehen die Vorstellungen teilweise über die Wiederaufnahme des Anleihekaufprogramms hinaus. So setzen sich beispielsweise Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, Frankreichs Staatspräsident François Hollande und der Industrieländerclub OECD dafür ein, den dauerhaften Rettungsfonds ESM mit einer Banklizenz auszustatten. Damit könnte dieser an den Refinanzierungsgeschäften der EZB teilnehmen, um seine Schlagkraft zu erhöhen. Am Mittwoch hat mit dem österreichischen Notenbankchef Ewald Nowotny erstmals ein hochrangiger EZB-Vertreter gesagt, dass es Gründe für diese Option gebe. Bislang ist das Thema ein notenbankinternes Tabu gewesen. Deutschland lehnt eine Banklizenz für den ESM strikt ab./hbr/bgf
Der EZB ist die monetäre Staatsfinanzierung strikt verboten, ihr geldpolitisches Mandat ist ausschließlich auf die Wahrung der Preisstabilität beschränkt. Um das zu ändern, müssten die europäischen Verträge umgeschrieben werden. Seit Ausbruch der Schuldenkrise driften die Währungshüter jedoch immer weiter in fiskalische Grenzbereiche ab. In Deutschland stehen in diesem Zusammenhang vor allem die Staatsanleihekäufe von Krisenländern in der Kritik. Die EZB hat ihre umstrittenen Eingriffe an den Anleihemärkten stets damit begründet, die Wirkung ihrer Zinspolitik und die Stabilität des Finanzsystems sicherstellen zu müssen. Seit März ruht das Programm, doch angesichts der extrem hohen Zinsniveaus in den großen Euro-Krisenländern Spanien und Italien werden die Rufe nach erneuter Unterstützung durch die Notenbank immer lauter.
Dabei gehen die Vorstellungen teilweise über die Wiederaufnahme des Anleihekaufprogramms hinaus. So setzen sich beispielsweise Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, Frankreichs Staatspräsident François Hollande und der Industrieländerclub OECD dafür ein, den dauerhaften Rettungsfonds ESM mit einer Banklizenz auszustatten. Damit könnte dieser an den Refinanzierungsgeschäften der EZB teilnehmen, um seine Schlagkraft zu erhöhen. Am Mittwoch hat mit dem österreichischen Notenbankchef Ewald Nowotny erstmals ein hochrangiger EZB-Vertreter gesagt, dass es Gründe für diese Option gebe. Bislang ist das Thema ein notenbankinternes Tabu gewesen. Deutschland lehnt eine Banklizenz für den ESM strikt ab./hbr/bgf