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ROUNDUP/Coeure: EZB-Bankenaufsicht im geltenden Rechtsrahmen möglich

Veröffentlicht am 20.11.2012, 13:54
FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Europäische Zentralbank (EZB) kann die Aufgabe als zentrale Bankenaufsicht Europas nach eigener Einschätzung auf Grundlage der geltenden Verträge übernehmen. Er sehe keine Notwendigkeit für eine neue rechtliche Basis, erklärte EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure am Dienstag bei der 'Euro Finance Week' in Frankfurt: 'Es steht im Vertrag, also lasst es uns nutzen.'

Die neue Aufsicht soll Anfang 2013 ihre Arbeit aufnehmen und schrittweise alle 6200 Banken in den 17 Eurostaaten überwachen. Nach Ansicht von Andrea Enria, Chef der europäischen Bankenaufsicht EBA, reichen die bestehenden europäischen Verträge dafür zunächst aus. Enria gab jedoch zu Bedenken: 'Die einheitliche Aufsicht ist ein wichtiger Schritt vorwärts, aber das ist nicht das ganze Bild.' Von daher seien Vertragsänderungen nicht auszuschließen.

Coeure versicherte, es werde eine strikte Trennung zwischen Geldpolitik und Aufsicht in der EZB geben. 'Trennung meint nicht Isolation', betonte der Franzose. Austausch zwischen den beiden Feldern werde es geben: 'Das macht das ganze System stabiler.'

Deutsche-Börse-Chef Reto Francioni zollte der EZB Respekt, mit ihrer Geldpolitik bisher Schlimmeres verhindert zu haben. 'Doch im Grunde genommen schieben wir das Problem auf der Zeitachse immer noch vor uns her.' Francioni stellte fest: 'Die Krise ist an den Finanzmärkten zum Alltag geworden.'

Sollten künftig Banken straucheln, sollen nach Coeures Wille zunächst die Anteilseigner für die Kosten aufkommen, dann könnten Steuergelder des Heimatlandes der Bank fließen und nur im Notfall sollten die europäischen Steuerzahler herangezogen werden: 'Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um sicherzustellen, dass das Geld der Steuerzahler nur minimal genutzt wird.'/ben/DP/jkr

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