BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor weitergehenden Zugeständnissen bei Renten und Mindestlohn gewarnt. Mit Blick auf die jüngsten Entscheidungen der Koalition sagte Schäuble am Dienstag im Bundestag: "Wir können uns das leisten." Es sollte aber nicht geglaubt werden, dass man sich mehr leisten könne. Die Maßnahmen zur Rentenpolitik und zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns seien nur möglich, wenn der Standort Deutschland wettbewerbsfähig bleibe. "Wir müssen immer erst erwirtschaften, was wir verbrauchen wollen", sagte Schäuble bei der Einbringung des neuen Haushaltsentwurfs für 2014 ins Parlament.
Nach den Haushaltsplänen soll der Bund im nächsten Jahr ohne neue Schulden auskommen. Das hat es 1969 das letzte Mal gegeben. Auch bis 2018 soll die "Null" stehen und der Bund mit dem Geld auskommen, das er tatsächlich einnimmt. Vor dem angepeilten Etat-Ausgleich sind für dieses Jahr nochmals neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant.
Von den zunächst bis 2017 geplanten Überschüssen hat sich Schäuble verabschiedet. Das Geld wird für die von Schwarz-Rot beschlossenen Mehrausgaben benötigt - die Rentenpläne, mehr Geld für Straßen und Bildung, Entwicklungshilfe sowie zur Entlastung der Länder und Kommunen. Damit wurde der Abbau der über Jahrzehnte aufgelaufenen Schulden von mehr als 1300 Milliarden Euro erneut vertagt.
Nach Schäubles Worten wird die "Null" im Etat möglich durch konsequente Haushaltskonsolidierung. Seit 2010 habe sich das Ausgabenniveau nicht erhöht. Die Steuereinnahmen würden nur entsprechend dem nominalen Wirtschaftswachstum steigen. Das Thema Abbau "kalte Progression" - also heimlicher Steuererhöhungen - bleibe zwar aktuell. Aber nicht um den Preis höherer Unternehmenssteuern, warnte Schäuble mit Blick auf Forderungen nach höhen Spitzensteuersätzen.
Er verteidigte die Kürzungen des Bundeszuschusses an die Krankenversicherung angesichts der dort angehäuften Milliarden-Überschüsse. Mit Blick auf die Kritik an der Umsetzung der geplanten weiteren Entlastungen der Kommunen sprach Schäuble von Diffamierungen, die unerträglich seien. Der Bund habe die Kommunen bereits in den vergangenen Jahren trotz der Länderzuständigkeit entlastet. Die Opposition und die Kommunen beklagen unter anderem, dass die Entlastungen bei den Kosten zur Hilfe behinderter Menschen von jährlich fünf Milliarden Euro erst 2018 kommen soll.
Der Finanzminister verwies auf die Probleme durch die zunehmende Alterung in Deutschland. Die Herausforderungen könnten bewältigt werden, wenn man nicht der Illusion erliege, künftig weniger arbeiten zu müssen und sich dennoch mehr leisten zu können: "Wir müssen nicht radikal umsteuern, dürfen aber nicht nachlassen in den Anstrengungen."/sl/DP/jkr