Schwesig gegen geplante Kürzungen für Landwirte

Veröffentlicht am 19.12.2023, 06:08
© Reuters.

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Politikerin Manuela Schwesig hat das von der Bundesregierung angestrebte Ende der Steuervergünstigungen für Bauern kritisiert. "Wir brauchen eine starke Landwirtschaft, auch damit die Preise stabil bleiben. Die Kürzungen für die Landwirtschaft gehen zu weit und kommen zu plötzlich", sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern dem "Stern" (Dienstag). "Da muss eine vernünftige Lösung gefunden werden."

In Berlin machten am Montag Tausende Landwirte mit Protesten und einer langen Treckerkolonne ihrem Ärger Luft. Bauernpräsident Joachim Rukwied forderte die Ampel-Koalition zur Rücknahme von Einsparplänen beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer auf. Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) äußerte Verständnis für den Unmut der Bauern und kündigte weitere Beratungen in der Regierung dazu an. Die FDP-Fraktion im Bundestag hatte bereits am Wochenende ein Veto angekündigt.

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