BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD macht weiter Front gegen eine dauerhafte Aufsicht der Kreditwirtschaft durch die Europäische Zentralbank (EZB) im Zuge einer Bankenunion. Die SPD-Finanzexperten Carsten Schneider und Lothar Binding forderten am Freitag in Berlin, die EZB nur für fünf Jahren mit der Bankaufsicht zu beauftragen.
Dann sei eine Ausgliederung der Aufsicht auf eine eigene Institution nötig. Zudem müsse ein europäischer Haftungsfonds aufgebaut werden, der wie in Deutschland von Kreditinstituten über eine Bankenabgabe finanziert wird. Dieser müsse zur Finanzierung von Restrukturierungen und Abwicklungen herangezogen werden.
Entsprechende Forderungen hatte die SPD-Fraktion bereits vor einem Monat in den Bundestag eingebracht. Der Antrag wurde aber mit der Mehrheit von Union und FDP sowie von der Linksfraktion abgelehnt. Darin sprach sich die SPD auch gegen eine direkte Banken-Rekapitalisierung durch den Rettungsfonds ESM aus. Der ESM dürfe nicht von einem Rettungsschirm für die Staaten in einen Rettungsschirm für die Banken umgewandelt werden.
'Es gibt kein europäisches Abwicklungsregime, kein europäisches Insolvenzrecht und keinen europäischen Abwickler', sagte Schneider. Der Interessenkonflikt in der EZB, für Geldpolitik und Bankenaufsicht zuständig zu sein, könne nicht aufgelöst sein.
Auch gebe es verfassungsrechtliche Bedenken beim 'größten Souveränitätstransfer'. Nationale Parlamente hätten künftig keinerlei Einfluss auf die Bankenaufsicht, müssten aber haften für enorme Risiken. Ein Auskunftsersuchungsrecht für das Parlament sei gar nichts, sagte Schneider: 'Die europäische Bankenaufsicht ist richtig, sie muss aber rechtssicher in Deutschland sein.'/sl/DP/hbr
Dann sei eine Ausgliederung der Aufsicht auf eine eigene Institution nötig. Zudem müsse ein europäischer Haftungsfonds aufgebaut werden, der wie in Deutschland von Kreditinstituten über eine Bankenabgabe finanziert wird. Dieser müsse zur Finanzierung von Restrukturierungen und Abwicklungen herangezogen werden.
Entsprechende Forderungen hatte die SPD-Fraktion bereits vor einem Monat in den Bundestag eingebracht. Der Antrag wurde aber mit der Mehrheit von Union und FDP sowie von der Linksfraktion abgelehnt. Darin sprach sich die SPD auch gegen eine direkte Banken-Rekapitalisierung durch den Rettungsfonds ESM aus. Der ESM dürfe nicht von einem Rettungsschirm für die Staaten in einen Rettungsschirm für die Banken umgewandelt werden.
'Es gibt kein europäisches Abwicklungsregime, kein europäisches Insolvenzrecht und keinen europäischen Abwickler', sagte Schneider. Der Interessenkonflikt in der EZB, für Geldpolitik und Bankenaufsicht zuständig zu sein, könne nicht aufgelöst sein.
Auch gebe es verfassungsrechtliche Bedenken beim 'größten Souveränitätstransfer'. Nationale Parlamente hätten künftig keinerlei Einfluss auf die Bankenaufsicht, müssten aber haften für enorme Risiken. Ein Auskunftsersuchungsrecht für das Parlament sei gar nichts, sagte Schneider: 'Die europäische Bankenaufsicht ist richtig, sie muss aber rechtssicher in Deutschland sein.'/sl/DP/hbr