DÜSSELDORF (dpa-AFX) - In ungewöhnlich scharfem Ton hat der Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Sieling, auf die Kritik der Bundesbank an der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) reagiert. Die Stellungnahme der deutschen Notenbank für das Bundesverfassungsgericht, in der insbesondere mögliche Staatsanleihenkäufe durch die EZB kritisiert werden, sei 'ein weiterer Beleg dafür, dass die Bundesbank die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat', sagte Sieling am Freitag 'Handelsblatt Online'.
An die Adresse der Bundesbank sagte Sieling: 'Ihre Aussagen grenzen teils an geldpolitisches Harakiri. Das ist rückwärtsgewandte Blockadepolitik, die nur Stoppschilder kennt, ohne einen einzigen konstruktiven Beitrag zur Krisenbewältigung zu leisten.' Die Bundesbank bringt in ihrer Stellungnahme zur Verhandlung über die Klagen gegen den Euro-Rettungsfonds ESM im Juni in Karlsruhe die Sorge zum Ausdruck, dass die Staatsanleihenkäufe die Unabhängigkeit der Zentralbank gefährden könnten.
Nach Einschätzung von Sieling habe die EZB zum Instrument des unbegrenzten Anleihekaufs (OMT - Outright Monetary Purchases) greifen müssen, weil insbesondere die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jegliche durchgreifende Stabilisierung des Euro durch ihre 'verantwortungslose Austeritätspolitik' verhindert habe. Bundesbankchef Jens Weidmann sei einer der Chefberater für diesen falschen Weg gewesen, so der Vize-Vorsitzende der SPD-Linken im Bundestag. 'Wie so viele Gestrige versucht er nun über die Bundesbank seine vergangenen Fehler zu rechtfertigen.'/jkr/jsl
An die Adresse der Bundesbank sagte Sieling: 'Ihre Aussagen grenzen teils an geldpolitisches Harakiri. Das ist rückwärtsgewandte Blockadepolitik, die nur Stoppschilder kennt, ohne einen einzigen konstruktiven Beitrag zur Krisenbewältigung zu leisten.' Die Bundesbank bringt in ihrer Stellungnahme zur Verhandlung über die Klagen gegen den Euro-Rettungsfonds ESM im Juni in Karlsruhe die Sorge zum Ausdruck, dass die Staatsanleihenkäufe die Unabhängigkeit der Zentralbank gefährden könnten.
Nach Einschätzung von Sieling habe die EZB zum Instrument des unbegrenzten Anleihekaufs (OMT - Outright Monetary Purchases) greifen müssen, weil insbesondere die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jegliche durchgreifende Stabilisierung des Euro durch ihre 'verantwortungslose Austeritätspolitik' verhindert habe. Bundesbankchef Jens Weidmann sei einer der Chefberater für diesen falschen Weg gewesen, so der Vize-Vorsitzende der SPD-Linken im Bundestag. 'Wie so viele Gestrige versucht er nun über die Bundesbank seine vergangenen Fehler zu rechtfertigen.'/jkr/jsl