n HAMBURG (dpa-AFX) - Die Hamburgische Bürgerschaft ist quer durch alle Fraktionen erleichtert über den bestandenen Stresstest bei der HSH Nordbank, sieht aber gleichzeitig weiter enorme Gefahren. "Die Risiken aus den früheren Geschäften (...) sind von 185 Milliarden Euro auf mittlerweile unter 60 Milliarden verringert worden, die Gewährträgerhaftung (...) ist von 65 auf 21 Milliarden Euro gesunken", sagte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) am Donnerstag in der Hamburgischen Bürgerschaft. Er räumte in einer Aktuellen Stunde des Parlaments zwar ein, dass das "immer noch ein sehr hoher Betrag" sei. Doch zeigten die Zahlen, dass die Rettung der Bank durch die Eigentümer Hamburg und Schleswig-Holstein richtig gewesen sei.
Alle Fraktionen verwiesen dennoch auf nach wie vor bestehende Risiken, oder wie es der Haushaltsexperte der Linken, Norbert Hackbusch, formulierte: Wäre der Stresstest nicht erfolgreich gewesen, "dann hätte Herr Tschentscher sich hier hinstellen und sagen müssen: "Diese Stadt ist pleite."" Die Opposition kritisierte zudem das Geschäftsmodell der Bank. Es funktioniere in Kernbestandteilen nicht, sagte der CDU-Finanzexperte Roland Heintze: "Die Bank verdient ihr Geld im Moment mit Immobilien und Anlagenfinanzierung, sie möchte aber Bank für den Mittelstand und Unternehmer sein."
Vor rund eineinhalb Wochen hatte die Europäische Zentralbank (EZB) Ergebnisse von 24 untersuchten Banken aus Deutschland veröffentlicht. Danach besitzt die HSH Nordbank genug Kapital, um starken wirtschaftlichen Belastungen standzuhalten. Die Prüfer ermittelten eine Kernkapitalquote von 6,1 Prozent nach einer simulierten Wirtschaftskrise - 0,6 Punkte mehr als verlangt. Ein Grund für das Ergebnis sind auch die zuletzt von Hamburg und Schleswig-Holstein von sieben auf wieder zehn Milliarden Euro erhöhten Garantien.
Das Problem nur: Durch die Erhöhung der Garantien auf das Niveau zu Beginn der Krise 2008 wurde ein neues EU-Beihilfeverfahren nötig, das bislang nicht entschieden ist. "Die größte Herausforderung für die Bank wird in den nächste Monaten sein, ob die EU-Kommission die Erhöhung der Garantiesumme auf zehn Milliarden genehmigen wird", sagte der Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan. Die Bank sei also noch lange nicht über den Berg. Auch sei die Schifffahrtskrise entgegen der jährlichen Prognosen der Bank nach wie vor nicht bewältigt.
"Hamburg braucht einen Plan B für alle Fälle zur geordneten Abwicklung der Bank", betonte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas-Sönke Kluth. Denn in Wahrheit sei die Bank ja zum einen nur knapp an einer Katastrophe vorbeigeschliddert. So liege die HSH Nordbank bei der Eigenkapitalausstattung nur 236 Millionen Euro über den aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen der EZB. "Das ist angesichts des HSH Verlustes von mehr als 800 Millionen Euro im Jahr 2013 nur ein schwacher Puffer", erklärte Kluth.
Der CDU-Haushaltsexperte Heintze forderte den SPD-Senat auf, endlich Konzepte und Visionen vorzulegen, wohin die Landesregierung mit jener Bank eigentlich wolle, die beim Stresstrest Drittletzter geworden sei und unter den strengeren Basel-III-Bedingungen zur Bankenregulierung sogar durchgefallen wäre. Heintze sagte: "Es war zu knapp, (...) um weiterzumachen wie bisher" - ein Ansinnen, das Tschentscher jedoch nicht sonderlich gut ankam: "Mit Visionen für die Bank, Herr Heintze, wäre ich vorsichtig", sagte der Finanzsenator - und fügte an: "Die haben die Bank 2008 fast in die Insolvenz gebracht."/klm/DP/stb
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