Washington (Reuters) - Die USA werden wohl vor der Präsidenten- und Kongresswahl kein neues Corona-Hilfspaket mehr auflegen.
“Sie werden nach der Wahl das beste Konjunkturpaket bekommen, das Sie jemals gesehen haben”, sagte Präsident Donald Trump am Dienstag vor Journalisten in Washington. Zuvor hatte seine Sprecherin Alyssa Farah dem Sender Fox News erklärt, die Regierung sei zuversichtlich, in den “kommenden Wochen” etwas erreichen zu können. Das wochenlange Ringen um ein neues Billionen Dollar schweres Hilfspaket des Bundes wird auch an den Aktienmärkten aufmerksam verfolgt. “Der Markt will einen irgendwie gearteten Schub”, sagte Eric Jussaume von Cambridge Trust. “Noch kriegt er ihn nicht.”
Trump machte wie in der Vergangenheit die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, für das Ausbleiben einer Einigung verantwortlich. Sie hatte sich am Montag für ein Paket noch vor der Wahl am kommenden Dienstag starkgemacht. Widerstand kommt aus der anderen Kongresskammer, dem Senat, wo Trumps Republikaner eine Mehrheit haben. Dort gibt es Kritik an der hohen Verschuldung des Bundes und an dem finanziellen Ausmaß der von den Demokraten geforderten Hilfsmaßnahmen. Dabei hat Trump selbst neue Ausgaben über das von den Demokraten vorgeschlagene Maß hinaus ins Spiel gebracht. Bei der Wahl werden auch das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu bestimmt.
Die Corona-Pandemie flammt derzeit in den USA wieder auf. 36 von 50 US-Bundesstaaten verzeichnen einer Reuters-Analyse zufolge mindestens zwei Wochen in Folge einen Anstieg der Positiv-Tests. Experten fordern neue staatliche Gelder, um die wirtschaftlichen Folgen abzumindern.