Washington (Reuters) - Im Streit um ein weiteres Corona-Hilfspaket hat US-Präsident Donald Trump seine Parteifreunde dazu aufgerufen, sich zu bewegen.
“Strebt nach den viel höheren Zahlen, Republikaner, die USA bekommen sowieso alles zurück (auf die eine oder andere Weise!)”, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Die Reaktionen der Republikaner fielen gemischt, aber insgesamt zurückhaltend aus. “Der Präsident hat seine Meinung, wir haben unsere”, sagte etwa Senator Ron Johnson. Die beiden einflussreichsten Demokraten im Kongress, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, erklärten dagegen, sie fühlten sich ermutigt. Sie hofften, dass ihnen die Verhandlungsführer im Weißen Haus nun “auf halber Strecke” entgegenkämen.
Nachdem das Parlament bereits Maßnahmen im Volumen von mehr als drei Billionen Dollar zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie genehmigt hat, lagen die beiden politischen Lager zuletzt immer noch zu weit auseinander, als dass sie sich auf ein fünftes Hilfspaket hätten verständigen können. Nach monatelangem Hin und Her ist die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, inzwischen bereit, von den ursprünglich geforderten zusätzlichen 3,4 Billionen Dollar auf etwa 2,2 Billionen Dollar herunterzugehen. Die Republikaner, die in der Frage uneins sind, wollten im Senat vergangene Woche aber lediglich Hilfen im Volumen von 300 Milliarden Dollar durchwinken. Das blockierten die Demokraten. Der Streit gerät zunehmend ins Fahrwasser der Präsidentschafts- und Kongresswahlen, die in nicht einmal zwei Monaten angesetzt sind.