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Truss erwartet von neuer europäischer Gemeinschaft konkretes Handeln

Veröffentlicht am 06.10.2022, 10:31
Aktualisiert 06.10.2022, 10:45
© Reuters

LONDON (dpa-AFX) - Vor ihrer Teilnahme am Treffen einer neuen europäischen Gemeinschaft in Prag hat die britische Premierministerin Liz Truss ihre Prioritäten deutlich gemacht. "Das darf nicht der G7 oder der Nato zusetzen und es darf keine Laberrunde sein. Ich will konkrete Handlungen auf drei Feldern sehen", schrieb die Regierungschefin am Donnerstag in einem Gastbeitrag in der "Times". Sowohl in der Sicherheits- als auch in der Energie- und Migrationspolitik will Truss mit den EU- und Nicht-EU-Ländern zusammenarbeiten, die sich in Prag auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen.

"Wir müssen sicherstellen, dass Putin verliert", schrieb Truss und forderte die Staaten auf, gemeinsam die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas zu beenden. Kein Land in Europa habe die Ukraine mehr unterstützt als Großbritannien. "Trotzdem ist unsere Antwort stärker, weil wir mit unseren europäischen Freunden zusammengearbeitet haben." Sie werde sich in der neuen Runde dafür einsetzen, dass die Nicht-EU-Länder - darunter neben Großbritannien etwa auch Norwegen, die Schweiz und die Ukraine - eine starke Stimme erhielten.

Sie schlug damit einen ungewöhnlich milden Ton gegenüber Europa an. Im Wahlkampf punktete sie bei der konservativen Tory-Parteibasis mit Anti-EU-Populismus und Seitenhieben gegen Macron. Doch auch im seit langem währenden Streit über Handelsbestimmungen für Nordirland infolge des Brexits scheint Truss nun einen weniger konfrontativen Kurs einschlagen zu wollen. Der irische Außenminister Coveney sagte am Mittwoch mit Blick darauf, dass London und Brüssel die Verhandlungen zu dem Konfliktthema wieder aufnehmen wollen: "Der Ton hat sich fundamental verändert." Dies seien "positive Nachrichten".

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