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Ungarn lehnt EU-Vorschlag für Öl-Embargo 'in dieser Form' ab

Veröffentlicht am 04.05.2022, 17:15
Aktualisiert 04.05.2022, 17:30
© Reuters.

BUDAPEST (dpa-AFX) - Ungarn lehnt den jüngsten Vorschlag der EU-Kommission für ein Öl-Embargo gegen Russland in seiner gegenwärtigen Form ab. "Dieses Sanktionspaket würde die Energieversorgung Ungarns völlig unmöglich machen", erklärte Außenminister Peter Szijjarto in einem Video auf seiner Facebook-Seite. Sein Land verlange deshalb, dass russische Erdöl-Importe, die über Pipelines erfolgen, von den Sanktionen grundsätzlich ausgenommen werden.

In der gegenwärtigen Form könne Ungarn dem EU-Sanktionsvorschlag nicht zustimmen, führte Szijjarto weiter aus. Die für das Funktionieren seiner Wirtschaft nötige Energie könne das Land in ausreichendem Maße nur aus Russland importieren. "Das ist keine Frage mangelnden politischen Willens, keine Frage von Absichten oder Fristen, sondern ganz einfach eine physische, geografische und infrastrukturelle Realität."

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch den Entwurf eines Sanktionspakets vorgestellt, das die weitgehende Einstellung der russischen Öllieferungen in die EU bis Anfang nächsten Jahres vorsieht. Der Vorschlag beinhaltet eine Ausnahmeregelung für Ungarn und die Slowakei, zwei Mitgliedsländer, die in hohem Maße von russischen Ölimporten abhängig sind. Die beiden Länder könnten demnach noch ein Jahr länger russisches Erdöl importieren. Auch Tschechien hat Vorbehalte gegen den Vorschlag der EU-Kommission angemeldet, der einstimmig beschlossen werden muss.

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