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Unterhaus berät über Bericht zu Partygate-Lügen von Boris Johnson

Veröffentlicht am 19.06.2023, 05:50
© Reuters.

LONDON (dpa-AFX) - Das britische Unterhaus berät am Montag über das Ergebnis der parlamentarischen Untersuchung zu Boris Johnsons Äußerungen im Partygate-Skandal. Der am vergangenen Donnerstag veröffentlichte Bericht hatte Johnson ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Demnach hatte der frühere konservative Premierminister das Parlament wieder und wieder belogen, als es um die Aufarbeitung von Lockdown-Verstößen während der Pandemie im Regierungssitz 10 Downing Street und anderen Regierungsbehörden ging.

Bei der Debatte geht es nun darum, ob sich das Unterhaus das Untersuchungsergebnis zu eigen macht und Sanktionen gegen Johnson verhängt. Einer vom Ausschuss empfohlenen Suspendierung von 90 Tagen kam Johnson zuvor, indem er sein Mandat niederlegte. Ihm droht jedoch noch der Entzug seines Parlamentsausweises, wie ihn Ex-Abgeordnete erhalten. Johnson hatte den Ausschuss zuvor als "kangaroo court" (Willkürgericht) geschmäht. Er sieht in der Untersuchung eine Hexenjagd von Brexit-Gegnern und persönlichen Feinden.

Ob es zur Abstimmung kommt, hängt davon ab, ob der Bericht auf Widerstand trifft. Ansonsten könnte es sein, dass er ohne Abstimmung einstimmig angenommen wird. Für Johnson und für den aktuellen Premierminister Rishi Sunak könnte eine Abstimmung unangenehm werden; für Johnson, weil sie die tatsächliche Zahl seiner Unterstützer in der Tory-Fraktion offenbaren dürfte, für Sunak, weil er sich festlegen müsste. Bisher hatte es Sunak vermieden, Johnson direkt für dessen Partygate-Äußerungen zu kritisieren. Erwartet wird, dass sich die Mehrheit der Tory-Abgeordneten enthält und der Bericht mit den Stimmen der Oppositionsparteien angenommen wird.

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