BERLIN (dpa-AFX) - Die im Bundestag beschlossene Reform des Wettbewerbsrechts schwächt nach Einschätzung des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistung (BGA) den Wirtschaftsstandort Deutschland. "Unabhängig von jeglichen Rechtsverstößen kann das Bundeskartellamt nun empfindliche Maßnahmen gegen wirtschaftlich zu erfolgreiche Unternehmen treffen", sagte BGA-Präsident Dirk Jandura am Freitag. Es reiche die Feststellung, dass der Wettbewerb "erheblich und fortwährend" gestört ist.
Eine hohe Steuerlast und stetig steigende Energie-, Arbeits- und Bürokosten gefährdeten die Wettbewerbsfähigkeit des Landes Jandura zufolge schon zu stark. Nun werde das Bundeskartellamt zusätzlich zu massiven Eingriffen ermächtigt. "Dieses Gesetz schafft rechtliche Unsicherheit für Unternehmen in Deutschland und wird den Abfluss von Kapital aus Deutschland weiter beschleunigen", sagte der BGA-Präsident.
Die von der Bundesregierung verabschiedete Reform erweitert die Rechte des Bundeskartellamts. Diese soll eine Verzerrung des Wettbewerbes in bestimmten Sektoren identifizieren und Gegenmaßnahmen anordnen können. Erleichtert wird ferner die staatliche Abschöpfung von Gewinnen, die ein Unternehmen durch Verstöße gegen das Kartellrecht eingefahren hat.