BERLIN (dpa-AFX) - Mehr als ein Drittel aller Klagen und Widersprüche von Arbeitslosen gegen Sanktionen bei Hartz IV ist im vergangenen Jahr erfolgreich gewesen. Das geht nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" aus erstmals erhobenen Daten des Bundesarbeitsministeriums hervor.
Demnach wurde in 42,5 Prozent aller Fälle bei Klagen gegen Sanktionen dem Arbeitslosen Recht gegeben, heißt es demnach in einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei. Von 6367 entschiedenen Klagen wurden 2708 vollständig oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden. Von 61 498 Widersprüchen gegen Sanktionen bei Hartz IV wurden 22 414 vollständig oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden. Das sind über 36 Prozent.
"Die Sanktionspraxis führt zu massenhaften Rechtsverstößen. Grundrechte kürzt man nicht. Die Sanktionen gehören abgeschafft", sagte die Linke-Vorsitzende Katja Kipping der Zeitung.b