BERLIN (dpa-AFX) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) drängt auf einen neuen Anlauf für ein Steuerabkommen mit der Schweiz. 'Je länger dieses Steuerabkommen im Bundesrat blockiert wird, desto mehr Steuerhinterzieher gehen dem Staat durch die Lappen', sagte der Minister am Donnerstag im ZDF-'Morgenmagazin'.
Im November hatte die von SPD und Grünen dominierte Länderkammer das ausgehandelte Abkommen blockiert. Nach einem Treffen zwischen Westerwelle und seinem Schweizer Amtskollegen Didier Burkhalter zeigte sich die Schweiz am Mittwoch offen für neue Gespräche. Allerdings dürfte ein neuer Anlauf nicht mehr vor der Bundestagswahl im September gelingen.
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) begrüßte die Bereitschaft der Schweiz, knüpfte ein mögliches Abkommen aber an Bedingungen. 'Es darf kein Abkommen sein, dass die Interessen der Steuerhinterzieher und der Schweizer Banken vertritt', sagte der Politiker im ZDF. Es gehe nicht nur darum, dass Zinsen versteuert würden, sondern dass kein unversteuertes Geld in die Schweiz gebracht werden könne.
Unterdessen verteidigte Walter-Borjans den Ankauf umstrittener Steuer-CDs. 'Wir reden bei Drogenkriminalität, bei Rechtsextremismus, bei anderen auch nicht darüber, ob Daten aus der Szene verwendet werden dürfen oder nicht.' Es gehe nicht um CD-Handel, es gehe um Ermittlungsmöglichkeiten./dak/DP/jkr
Im November hatte die von SPD und Grünen dominierte Länderkammer das ausgehandelte Abkommen blockiert. Nach einem Treffen zwischen Westerwelle und seinem Schweizer Amtskollegen Didier Burkhalter zeigte sich die Schweiz am Mittwoch offen für neue Gespräche. Allerdings dürfte ein neuer Anlauf nicht mehr vor der Bundestagswahl im September gelingen.
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) begrüßte die Bereitschaft der Schweiz, knüpfte ein mögliches Abkommen aber an Bedingungen. 'Es darf kein Abkommen sein, dass die Interessen der Steuerhinterzieher und der Schweizer Banken vertritt', sagte der Politiker im ZDF. Es gehe nicht nur darum, dass Zinsen versteuert würden, sondern dass kein unversteuertes Geld in die Schweiz gebracht werden könne.
Unterdessen verteidigte Walter-Borjans den Ankauf umstrittener Steuer-CDs. 'Wir reden bei Drogenkriminalität, bei Rechtsextremismus, bei anderen auch nicht darüber, ob Daten aus der Szene verwendet werden dürfen oder nicht.' Es gehe nicht um CD-Handel, es gehe um Ermittlungsmöglichkeiten./dak/DP/jkr