BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um die Ukraine-Hilfe hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Lügen-Vorwurf an seine Widersacher bekräftigt und noch einmal nachgelegt. "Einfach zu behaupten, das würde trotz der Finanzlücke schon irgendwie gehen, hat das Niveau von Sprücheklopfern", sagte er am Rande einer Reise nach Paris.
Haushaltslücke von 26 Milliarden Euro
Es gebe für 2025 eine Haushaltslücke von etwa 26 Milliarden Euro, die sich mit nicht ausgegebenen Mitteln allenfalls auf 15 Milliarden Euro verkleinern lasse. "Die Frage, wie man das finanziert, muss man schon beantworten. Und in diese Antwort muss man dann die zusätzlichen drei Milliarden Euro (für die Ukraine-Hilfe) auch mit einbeziehen", sagte Scholz. "Wer das unbeantwortet lässt, belügt die Öffentlichkeit. Die zentrale Frage dieses Wahlkampfs ist doch: Wer bezahlt die Zeche? Wie finanziert man all das? Durch Kürzungen? Durch Steuererhöhungen?"
Scholz streitet seit Tagen mit CDU/CSU, FDP und auch mit seinem noch verbliebenen Koalitionspartner, den Grünen, über die Finanzierung weiterer Waffenlieferungen in die Ukraine im Wert von drei Milliarden Euro. Die anderen Parteien wollen das Geld über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt beschaffen.
Nicht "mit fadenscheinigen Sätzen abspeisen lassen"
Scholz wirft ihnen vor, damit Einschnitte an anderer Stelle in Kauf zu nehmen, ohne genau zu sagen, wo sie kürzen wollen. Die einzigen beiden anderen Möglichkeiten der Finanzierung sind nach seinen Angaben Steuererhöhungen oder die Finanzierung über neue Schulden. Letztere Variante hat der Kanzler vorgeschlagen.
Wer Steuererhöhungen und neue Schulden ablehne, müsse sagen, "was er im Haushalt alles zusammenstreichen will, um solche Summen zu finanzieren", sagte Scholz. Das müsse man vor der Wahl sagen, und nicht erst danach überraschend. Man dürfe sich dabei nicht "mit fadenscheinigen Sätzen abspeisen lassen".